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DKG kritisiert Gesetzesvorhaben

Streit um Datenzuständigkeit für elektronische Patientenakte

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) spricht sich dagegen aus, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Verantwortung für die Interoperabilität elektronischer Patientenakten zu übertragen. Das hatten Union und SPD in einem Änderungsvorschlag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgeschlagen. Die Daten-Vorgaben der KBV würden somit auch für Krankenhäuser gelten. Die KBV habe jedoch "keinerlei Kompetenz im Dokumentations- und Datensystem der Krankenhäuser", kritisierte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Der Vorschlag von Union und SPD sieht vor, dass die KBV für "die notwendigen Festlegungen" für die Inhalte der elektronischen Patientenakte sorgt. Das soll "im Benehmen" mit den anderen Spitzenorganisationen aus dem Gesundheitswesen, Fachgesellschaften, Verbänden aus der Pflege und Industrie sowie dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geschehen. Die Regelung solle die "semantische und syntaktische Interoperabilität" gewährleisten, heißt es in dem Änderungsantrag zum TSVG. Hierdurch sollen auch die Grundlagen für Big-Data-Anwendungen und zur Künstlichen Intelligenz geschaffen werden.

Im Vergleich zum niedergelassenen Bereich hätten die Krankenhäuser in Deutschland die wahrscheinlich weltweit am weitesten fortgeschrittene Erfassung medizinischer Leistungen über Datenformate, erklärte nun DKG-Hauptgeschäftsführer Baum. Seit jeher gebe das DIMDI die Diagnose- und Prozeduren-Schlüssel heraus. Als oberste Bundesbehörde habe das Institut "entsprechende Expertise, um die semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten aus allen Bereich für die elektronische Patientenakte sicherzustellen.“

Auch der Bundesverband Gesundheits-IT (BVITG) sieht das Vorhaben kritisch. Es sei unabdingbar, bei der Bestimmung von Interoperabilität auf vorliegendes Wissen zurückzugreifen und die Erkenntnisse nachweislich zu berücksichtigen. "Bei jüngsten Spezifikationsprojekten im Aufgabenbereich der KBV wurde dies nicht zufriedenstellend umgesetzt", erklärte BVITG-Geschäftsführer Sebastian Zilch. Die KBV solle daher bei ihren Festlegungen einem "nachvollziehbaren und transparenten Prozess" folgen, bei dem das Wissen von Standardisierungsexperten "einvernehmlich" einbezogen werde. "Das Bundesgesundheitsministerium sollte den Prozess als neutrale Stelle bestätigen und so für eine hohe Qualität der Ergebnisse sorgen", so Zilch.

Die KBV entgegnete man werde "selbstverständlich" die Expertise aus Wissenschaft und Industrie einbinden und versuchen, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. " Am Ende muss jedoch einer entscheiden", erklärte KVB-Vorstandsmitglied Thomas Kriedel.

Autor

 Hendrik Bensch

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