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Wegen Klagewelle

BSG-Präsident kritisiert Spahn

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Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat die Pflegereform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der dadurch ausgelösten Auseinandersetzung zwischen Kassen und Kliniken zu Krankenhausabrechnungen kritisiert. „Der Vorgang hat Porzellan zwischen den Beteiligten zerschlagen und bei den Sozialgerichten zu erheblichem Mehraufwand geführt", zitiert Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Schlegel. Durch die mehr als 30.000 Klagen seien erhebliche Gerichtskosten entstanden. Selbst wenn Kassen sie zurücknähmen, müssten die Kosten letztlich aus Beitragsmitteln bestritten werden.

Bundesweit war es im vergangenen Jahr zu einer Klagewelle der Krankenkassen zu den Themen Schlaganfallversorgung und geriatrische Komplexbehandlung gekommen. Bei den Sozialgerichten waren tausende Klagen eingegangen, nachdem sich abzeichnete, dass die Verjährungsfristen im Rahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PPSG) verkürzt werden sollten. Auf Bundesebene hatten Kliniken und Kassen den Streit später beigelegt. Viele Verfahren sind aber weiterhin offen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte nun, mit seinen Aussagen zur Klagewelle verkenne der BSG-Präsident Ursache und Wirkung. Denn der Ursprung der Klagewelle liege nicht in der Gesetzgebung. Ursache sei vielmehr das Verhalten des BSG. "Wenn der Präsident ausdrücklich darauf hinweist, dass die Rechtsprechung dafür verantwortlich sei, dass Gesetze und untergesetzliche Normen eingehalten und rechtmäßig ausgeführt werden und sich darin die Rolle des BSG erschöpft, können wir ihm da nur zustimmen", erklärte DKG-Präsident Gerald Gaß. Das bedeute aber auch, dass das BSG die untergesetzlichen Normen nicht "nach eigenem Gusto" interpretieren dürfe.

Hintergrund für den Streit zwischen Kliniken und Krankenkassen ist ein Urteil des BSG im Juni vergangenen Jahres. Dabei ging es um die Definition der Transportzeit bei neurologischen Komplexbehandlungen. Die Richter mussten klären, was genau unter einer "höchstens halbstündigen Transportentfernung" zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie zu gefäßchirurgischen und interventionell-neuroradiologischen Behandlungen zu verstehen ist. Das Gericht urteilte schließlich, dass darunter nicht nur die reine Fahrzeit zu verstehen sei. Stattdessen beginne der Zeitraum bereits, wenn das Transportmittel angefordert werde. Das Deutsche Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) hatte jedoch später klargestellt, dass es nur auf Zeit im Transportmittel ankomme.

Autor

 Hendrik Bensch

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