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Terminservice- und Versorgungsgesetz

Arbeitgeberverband wirft Spahn Verschwendung vor

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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), zu leichtfertig Geld auszugeben. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sei "ein weiterer Schritt der Verteuerungspolitik aus dem Gesundheitsressort“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Handelsblatt. Mit dem Gesetz werde das Geld der Beitragszahler „weiter großzügig verteilt“. Die geplanten Maßnahmen würden rund drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten. „Ideen, um die stetig wachsenden Ausgaben der Krankenversicherung zu begrenzen und die medizinische Versorgung effizienter zu gestalten, fehlen leider fast vollständig“, so Kampeter.

Mit dem TSVG sollen insbesondere die Wartezeiten von Kassenpatienten beim Arzt verkürzt werden. Unter anderem sollen dazu künftig die Vertragsärzte mehr Sprechstunden anbieten. Für die Versorgung gesetzlich versicherter Patienten sollen es mindestens 25 statt bisher 20 Stunden sein. Zudem sollen die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut werden. Teil des Gesetzes sind auch einige Regelungen, die mit dem ursprünglichen Gesetz nicht zusammenhängen. Dazu gehören neue Regeln zur Nachbesetzung von Ärzten in Medizinischen Versorgungszentren.

Autor

 Hendrik Bensch

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