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Neuregelung zur Methodenbewertung

NUB: Spahns nächster Anlauf

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Ein erneuter Vorstoß des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), sich mehr Rechte bei Bewertungsverfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu sichern, sorgt für starke Kontroversen. Die neuen Regeln für das Bewertungsverfahren sind in einen Referentenentwurf für das Gesetz für das Implantateregister festgehalten.

Das BMG soll laut dem Entwurfstext, der BibliomedManager vorliegt, durch eine Rechtsverordnung zentrale Vorgaben für das Bewertungsverfahren von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden regeln können. Laut dem Vorschlag sollen die Methodenbewertungsverfahren innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Außerdem soll das BMG die Möglichkeit erhalten durch eine Rechtsverordnung darüber zu entscheiden, ob eine Methode weiterhin im Krankenhaus erbracht werden darf. Das soll zum einen möglich sein, wenn der G-BA die 2-Jahres-Frist reißt. Zum anderen soll es möglich sein, wenn der G-BA feststellt, dass der Nutzen der Methode "noch nicht hinreichend belegt [ist], obwohl eine Anerkennung des Nutzens nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin vertretbar wäre".

Einen ähnlichen Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte es bereits im Rahmen der Vorschläge für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) gegeben. Insbesondere die SPD hatte sich jedoch gegen die Vorschläge gestellt. Auch der neue Vorschlag stößt auf Kritik beim Koalitionspartner. „Diesen Vorstoß haben wir bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Terminservicegesetz aus guten Gründen verhindert“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, der „Ärzte Zeitung“. Es bleibe dabei, dass ein Ministererlass „keine Alternative zu medizinischer Evidenz“ sein könne.

Auch die unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sprachen sich gegen die Vorschläge aus. Per Ministerverordnung könnten Behandlungsmethoden, deren Nutzen und Schaden ungeklärt sind, "nach Belieben und politischer Opportunität" in die gesetzliche Krankenversicherung gelangen, heißt es in einer Stellungnahme. "Dies ist ein vollständiger Systembruch." Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, kritisierte, durch den Änderungsantrag sollten Regeln der Qualitätssicherung und Transparenz bei Entscheidungen über neue Leistungen außer Kraft gesetzt werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßte die Vorschläge hingegen. Es seien "geeignete Maßnahmen [...], die im Koalitionsvertrag avisierte Beschleunigung von Bewertungsverfahren im G-BA wirkungsvoll zu befördern", heißt es in einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf. Die "Vorrangigkeit" des G-BA-Verfahrens und die Grundsätze der evidenzbasierten Medizin würden damit nicht in Frage gestellt. Auch der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) unterstützt das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums. "Das sind Schritte in die richtige Richtung, um die Bewertungsverfahren zur Aufnahme moderner Medizintechnologien in die Erstattungskataloge der Gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu vereinfachen und zu beschleunigen", sagte BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Joachim Schmitt.

Autor

 Hendrik Bensch

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