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Grundlage für Pflegebudget

Pflexit-Vereinbarung steht

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband haben eine Zuordnung der Kosten von Pflegepersonal beim Ministerium abgeliefert. Nun liegt der Ball beim InEK, das bis Donnerstag einen ersten Entwurf liefern muss.

Die Einigung, die von den Vertragspartnern den schönen Namen „Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung“ bekommen hat, gilt als Grundlage für die erste Ermittlung des Pflegebudgets, das zukünftig aus der Fallpauschale (DRG) herausgerechnet warden soll. Die Definition der Pflegetätigkeiten basiert auf der Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) „unter Berücksichtigung des Handbuchs zur Kalkulation von Behandlungskosten“. Damit ist der Job von DKG und GKV aber nicht zu Ende. Die Vertragsparteien erarbeiten derzeit Konkretisierungen der Vereinbarung, die „zeitnah“ veröffentlicht werden sollen. Parallel hat das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) den Auftrag, bis Donnerstag (7. März 2019) ein erstes Gerüst zur Entwicklung der Kalkulationsmatrix der Pflegepersonalkosten zu erstellen. Dies beinhaltet Umsetzungsfragen zur Sachkostenkorrektur, Absenkung der Relativgewichte, Case-Mix-Adjustierung sowie zu Anpassungen bei den Zusatzentgelten. Im September soll die Kalkulationsmatrix des InEK fertig sein.

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Die Vereinbarung von DKG und GKV ist ein erster Schritt auf dem Weg dorthin – sie ist mittlerweile auf der DKG-Webseite abrufbar. Darin haben sich Vertragspartner darauf geeinigt, die DRG um die Kosten der Pflegedienste auf der Normalstation, Intensivstation, Dialyse und Patientenaufnahme zu bereinigen. Darüber hinaus haben die Parteien ausgehandelt, dass Pflegepersonal in pflegeentfernten Bereichen grundsätzlich gemäß des anteiligen Tätigkeitsumfanges abzugrenzen ist. Nicht im Pflegebudget inbegriffen sind die Kosten für Funktionspersonal im OP-Bereich, in der Anästhesie, den diagnostischen und therapeutischen Bereichen oder der medizinischen Infrastruktur. DKG und GKV haben außerdem Zuordnungen festgelegt, die insbesondere die Personalkosten für Leiharbeitskräfte, den Patiententransportdienst sowie Auszubildende betreffen.

Hilfspersonal lässt sich „erlöserhöhend“ einbringen

Erstmals soll die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten 2020 stattfinden. Für dieses und das Folgejahr haben DKG und GKV eine Begrenzung möglicher Budgetverluste vereinbart: 2020 darf dieser Verlust maximal zwei Prozent pro Haus betragen und 2021 vier Prozent. Außerdem können Kliniken in den Budgetverhandlungen pflegeentlastende Maßnahmen bis zu einer Höhe von drei Prozent des Pflegebudgets geltend machen. So können Kliniken Hilfspersonal, das nicht ausgegliedert wurde, erlöserhöhend einbringen.

Bestandsschutz für den Landesbasisfallwert

Außerdem wurde festgehalten: Die durch die Ausgliederung entstehende Veränderung der Summe der effektiven Bewertungsrelationen in einem Bundesland dürfen nicht zu einer Veränderung des zu vereinbarenden Landesbasisfallwertes (LBF) führen. Durch die Ausgliederung sollen außerdem keine Doppelfinanzierungen von Leistungen oder Mehrausgaben entstehen. Bei der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten sei zudem zu verhindern, dass pflegesatzfähige Kosten weder im DRG-Vergütungsbereich noch im Pflegebudget finanziert werden. 

Autor

 Jens Mau

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