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Selbstverwaltung

Kassen bitten Merkel und Nahles um Hilfe

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Die Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wehren sich vehement gegen mehrere Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung riefen sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Parteivorsitzende der SPD, Andrea Nahles, zum Einschreiten auf. Spahn sei dabei, die Selbstverwaltung als konstituierendes Element der Sozialversicherung auszuhöhlen, erklärten die GKV-Vertreter. „Deshalb ist ein Machtwort der Kanzlerin vonnöten, letztendlich ist sie zuständig für die Grundlinien der Politik", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende Volker Hansen der FAZ.

Die GKV-Vertreter bemängeln mehrere Vorhaben aus dem geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), das in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden sollen. Unter anderem kritisieren sie das Vorhaben, das Bewertungsverfahren zu neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden künftig anders zu regeln. Vorgesehen ist, die Verfahren künftig innerhalb von zwei Jahren abzuschließen. Wird die Frist gerissen, soll das Ministerium selber entscheiden können. "Ob das regelhaft in zwei Jahren gelingen kann, weiß ich nicht", so Hansen. "Ob das Ministerium das schneller und besser kann, bezweifle ich."

Auch das Vorhaben Spahns zur Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik) stößt bei den GVK-Vertretern auf wenig Gegenliebe. Geplant ist, dass der Bund die Mehrheit der Anteile an der Gematik erhalten soll. Bislang hält der GKV-Spitzenverband die Hälfte der Gesellschafteranteile.

Autor

 Hendrik Bensch

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