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Bundesrat

Transplantationsgesetz und Änderungen beim § 219a abgesegnet

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Der Bundesrat hat das neue Transplantationsgesetz und die Änderungen des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch gebilligt. Bei der Sitzung am Freitag stimmte die Länderkammer den Beschlüssen des Bundestags zu den beiden Themen zu.

Das sogenannte "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende" soll unter anderem Verbesserungen für die Arbeit der Transplantationsbeauftragten bringen. Sie sollen künftig mehr Zeit für ihre Aufgaben erhalten. Bei Entnahmekrankenhäusern mit mehr als einer Intensivstation soll für jede der Stationen mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Entnahmekrankenhäuser mehr Geld für den Ablauf bei der Organspende erhalten sollen. Kleinere Kliniken sollen für die Entnahme von Organen Unterstützung durch qualifizierte Ärzte erhalten.

Durch die Änderungen beim § 219a Strafgesetzbuch dürfen Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Auch der Hinweis auf weitere Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen von neutralen Stellen wie beispielsweise der Ärztekammer ist erlaubt. Weitere Informationen zu Methoden dürfen Ärzte aber nicht angeben. Ansonsten machen sie sich weiterhin nach § 219a Strafgesetzbuch strafbar.

Zulässig sind Hinweise über angewandte Methoden jedoch auf einer zentralen Liste, die die Bundesärztekammer führen wird. Sie enthält auch die Namen der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche umsetzen.

Autor

 Hendrik Bensch

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