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Grundsatzreform

Spahn will Krankenkassen bundesweit öffnen

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Den gesetzlichen Krankenkassen steht die größte Reformen dieses Jahrzehnts bevor. Krankenkassen, die bislang nur für einen bestimmten Personenkreis zugänglich waren, sollen geöffnet werden. Zudem soll der Risikostrukturausgleich (RSA), der die unterschiedlichen Risikostrukturen zwischen den Krankenkassen ausgleichen soll, zu einem sogenannten Vollmodell weiterentwickelt werden. Der RSA soll nun alle Krankheiten berücksichtigen und nicht wie bisher 80. Hierzu und zu weiteren Reformvorhaben hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestern Eckpunkte vorgestellt.

Durch die Reform sollen Versicherte mehr Möglichkeiten bei der Wahl ihrer Krankenkasse erhalten. Hierzu soll zum einen die regionale Begrenzung bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) wegfallen. Zum anderen soll die Begrenzung bei den geöffneten Betriebs- und Innungskrankenkassen gestrichen werden. "Dadurch werden Wettbewerbsvorteile, die sich derzeit aus unter-durchschnittlichen regionalen Ausgabenstrukturen ergeben, perspektivisch verringert", heißt es in einem Papier zur geplanten Kassenreform. Bei den nicht geöffneten Betriebskrankenkassen soll es hingegen keine Änderungen geben. Sie bleiben den Beschäftigte des Trägerunternehmens vorbehalten.

Beim RSA will Spahn durch das Vollmodell für einen Großteil der Versicherten Über- und Unterdeckungen verringern. So soll es weniger Anreize zur Risikoselektion geben, die Unterschiede zwischen den Deckungsbeiträgen der Krankenkassen sollen abgebaut und somit letztlich Wettbewerbsverzerrungen verringert werden. Vorgesehen ist beim RSA auch eine sogenannte Regionalkomponente. Künftig sollen regionale Variablen beim Finanzausgleich berücksichtigt werden, die für Unterschiede bei den Deckungsbeiträgen sorgen. Zu den Variablen soll beispielsweise der Anteil der ambulant Pflegebedürftigen in einer Region gehören. Auf die Schwierigkeiten durch die regionalen Unterschiede hatte unter anderem der Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des RSA hingewiesen. Darüber hinaus soll es künftig einen Risikopool geben, aus dem Krankenkassen Gelder bei sehr teuren Fällen erhalten. Krankenkassen sollen dabei für jeden Versicherten 80 Prozent der Leistungsausgaben bekommen, die über 100.000 Euro pro Jahr hinausgehen.

Mit dem Gesetz soll zudem ein neues Haftungssystem geschaffen werden: Wenn eine Krankenkasse geschlossen oder aufgelöst wird oder insolvent ist, soll künftig der GKV-Spitzenverband haften. Er soll die Kosten dann bei allen Krankenkassen geltend machen. Als neue Vorgabe ist außerdem eine "verbindliche Quotenregelung" für den Spitzenverband vorgesehen, die eine "angemessene Repräsentanz" von Frauen im Vorstand und Verwaltungsrat fördern soll.

Mit den Eckpunkten legt der Gesundheitsminister Vorschläge für eines des zentralen Gesundheitsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor. Der RSA ist schon seit langer Zeit in der Kritik. Insbesondere die Ersatzkassen haben immer wieder beklagt, der Finanzausgleich benachteilige sie.

Autor

 Hendrik Bensch

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