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Kartellrecht-Reform für Krankenhaus-Fusionen gefordert

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Der Gesundheitsökonom Boris Augurzky und Thomas Jendges, Geschäftsführer der SLK-Kliniken, fordern eine Reform der Fusionskontrolle für Krankenhäuser. Bei einer Prüfung von geplanten Fusionen sollten nicht länger Marktanteile aus historischen Statistiken zu Patienteneinzugsgebieten zugrunde gelegt werden, schreiben sie in einem gestern veröffentlichten Positionspapier des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (zum Download auf der Website des RWI). "Vielmehr sollte die Entscheidung darauf beruhen, ob ein weiteres Krankenhaus der Grundversorgung innerhalb von 30 Minuten Fahrtzeit für die meisten Einwohner erreichbar ist", heißt es. 

Bislang unterliegen Krankenhauszusammenschlüsse der Fusionskontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieses und die Auslegung durch das Bundeskartellamt stünden jedoch dem politisch gewollten Prozess der Strukturoptimierung beziehungsweise der Konzentration der Leistungserbringung entgegen, schreiben beide Autoren. Mehrere regionale Krankenhausfusionen, die aus Versorgungsaspekten sinnvoll gewesen wären, seien untersagt worden, so zum Beispiel die angestrebte Fusion des Klinikums Esslingen mit den Kreiskliniken Esslingen im Jahr 2014.

Augurzkys und Jendges Vorschlag: Wenn es in einer Region mehr als 5.000 Einwohner gibt, die keine alternative Krankenhauswahl innerhalb einer 30-minütigen Fahrtzeit haben, dann sollte ein Zusammenschluss in einer Region untersagt werden. "Damit wäre nach den Kriterien des G-BA und der Sichtweise der Krankenkassen eine hinreichende und tatsächliche Wettbewerbssituation gegeben."

Neu: Das f&w-zeb-Fusionsradar zeigt die Dynamik des Krankenhausmarktes

Autor

 Florian Albert

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