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Faire-Kassenwahl-Gesetz

Drei Verbände attackieren die AOK

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Jens Spahn möchte mit dem Faire-Kassenwahl-Gesetz den Wettbewerb unter den Kassen anheizen, in dem er den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ein Privileg nimmt. Die wehren sich und ernten scharfe Reaktionen ihrer Konkurrenten.

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministers Spahn sieht vor, dass sich die AOKs dem bundesweiten Wettbewerb stellen müssen. Die bisher nur regional geöffneten Ortskrankenkassen sollen zukünftig bundesweit agieren – und damit auch nicht mehr von den Landesbehörden, sondern vom Bundesversicherungsamt (BVA) beaufsichtigt werden. Von den anderen Kassen erntet der Minister dafür Applaus. Denn die Landesaufsichten – so der Vorwurf von vdek, BKK und IKK – würden viel laxer kontrollieren als das BVA.

Der Entwurf ist noch nicht im Parlament und löst dennoch heftige Reaktionen aus. "Das eigene bewusste oder unbewusste Versorgungsversagen gegenüber den eigenen Versicherten mit der Behauptung kaschieren zu wollen, der Wettbewerb sei ungerecht, ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten", polterte Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, als Reaktion auf eine Aussage des DAK-Vorsitzenden Andreas Storm in der Stuttgarter Zeitung. Hermanns Äußerung hat wiederum die drei großen Kassenverbände vdek, BKK-Dachverband und IKK. dazu bewogen, gemeinsam in einer Mittelung zu returnieren. "Das ist unseriös und eine geschäftsschädigende Unterstellung, die nur den Zweck verfolgt, die geplante Reform des Morbi-RSA, die Öffnung der AOKen sowie die Vereinheitlichung der Aufsichtsstrukturen durch das Faire-Kassenwahl-Gesetz zu verhindern", erklärte die Chefin des vdek Ulrike Elsner.

Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbandes fordert die AOK auf, zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückzukehren und persönliche Diffamierungen zu unterlassen. Es sei kein Geheimnis, "dass manche Länderaufsichten bei den Regionalkassen andere Maßstäbe anlegen als das Bundesversicherungsamt", so Knieps. Dies sei auch von der Monopolkommission bestätigt worden. "Gerade die Ortskrankenkassen können aufgrund der zurzeit unfairen Ausgestaltung des Morbi-RSA in einzelnen Regionen ihre bestehende Marktdominanz durch einen massiven Preiswettbewerb noch ausbauen", monierte Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK.

Der Gesetzentwurf wird das Ministerium und die Kassen in den nächsten Monaten ziemlich stark beschäftigen. Dass die AOK ihre Öffnung und den Verlust der Länderaufsicht verhindern kann, scheint derzeit unwahrscheinlich – angesichts Spahns Politikstil aber auch nicht ausgeschlossen.

 

 

Autor

 Jens Mau

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