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Vorstoß von Heiner Garg

Schleswig-Holstein will neues Finanzierungssystem für Kliniken

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Der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland neu regeln. Das Fallpauschalensystem habe zwar die Transparenz deutlich erhöht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es gebe aber immer noch zu viele Fehlanreize im System und insgesamt zu viele Betten in den Krankenhäusern. Dies führe angesichts begrenzter Personalkapazitäten zu massiven Problemen. Er wird deshalb einen Antrag an die Gesundheitsministerkonferenz stellen, die am Mittwoch und Donnerstag in Leipzig tagt. Darin will er das Bundesgesundheitsministerium auffordern, mit Expertenhilfe eine neue Finanzierungsstruktur zu entwickeln.

"Wir müssen offen und ehrlich über die Spezialisierung und Konzentration von hochkomplexen stationären Leistungen diskutieren", so Garg. Auf der anderen Seite müsse gerade in Flächenländern der Zugang zur Grund- und Regelversorgung gesichert werden. Konkret schlägt Garg unter anderem vor, dass die Kliniken Vorhaltekosten für die Grund- und Regelversorgung erstattet bekommen. Erst darauf sollten neu ausgerichtete Fallpauschalen aufgesetzt werden. So könnten die Vorteile des Fallpauschalensystems bewahrt und die Nachteile beseitigt werden, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur.

Autor

 Hendrik Bensch

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