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Klinikfinanzierung

Kommunale Krankenhäuser begrüßen Gargs Reformvorhaben

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Der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser in Deutschland (IVKK) hat die Pläne des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministers Heiner Garg (FDP) begrüßt, die Krankenhausfinanzierung in Deutschland neu zu regeln. Der Vorsitzende des Verbandes, Bernhard Ziegler, und die Vizevorsitzende, Iris Minde, sagten ihm ihre Unterstützung zu. Gesundheitsminister Garg will das Bundesgesundheitsministerium dazu aufrufen, die Krankenhausfinanzierung neu zu regeln und dabei "Expertenhilfe" mit einzubeziehen. Hierzu will Garg bei der Gesundheitsministerkonferenz, die heute und morgen in Leipzig tagt, einen Antrag stellen.

"Der IVKK und alle kommunalen Krankenhäuser sagen die konstruktive Mitarbeit an dieser wichtigen Aufgabe gerne zu", erklärte Iris Minde. "Aktuell werden falsche Anreize gesetzt und gute Leistung von Kliniken kann sogar zu Abschlägen führen", so Minde. Der Vorsitzende Bernhard Ziegler mahnte darüber hinaus an, den solidarischen Charakter der Finanzierung aus Beitragsmitteln der Krankenversicherung und aus Steuermitteln zu bewahren. „Entstehende Synergien aus der sparsamen Bewirtschaftung von Kliniken dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken abgeschöpft werden." Sie sollten im ersten Schritt eine Rücklage speisen, aus der vorübergehende Defizite anderer Kliniken gedeckt werden können – analog zum Länderfinanzausgleich. Dauerhafte Überschüsse im Krankenhaussystem sollten danach zu sinkenden Beiträgen der Versicherten führen, so Ziegler.

Autor

 Hendrik Bensch

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