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Gesundheitsministerkonferenz

Länder wollen stärker bei Digitalisierung mitreden

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Die Bundesländer wollen mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Digitalisierung im Ge­sund­heitswesen. Auf der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GMK) in Leipzig in der vergangenen Woche forderten sie mit Blick auf das geplante Gesetz zur besseren Versorgung durch Digitalisierung und Innovation stärker an Entscheidungen beteiligt zu werden. Zur Länderbeteiligung gebe es "derzeit keinerlei Regelung im Gesetzentwurf“, kritisierten die Länder, wie unter anderem das Ärzteblatt in seiner Online-Ausgabe berichtet. Sie forderten zudem „regionale Experimentier­räu­me“, wo bisher "bundesweite Vergütungs- und Verfahrensregelun­gen weitestgehend fehlen.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte kürzlich seine Pläne für die weitere Digitalisierung des Gesundheitssektors vorgestellt. Auf der GMK reagierten die Länderminister nun darauf. Sie sehen sich in einer „koordinierenden Rolle“, wenn Kranken­kassen, Leistungserbringer und weitere Akteure des Gesundheitswesens mit Bür­gern „innovative, besonders auf regionale Bedarfe zugeschnittene und digital unter­stützte Versorgungs- und Unterstützungsangebote erproben und entwickeln“, berichtet das Ärzteblatt. Die Länder wünschen sich zudem eine „Experimentierklausel“ in den Sozialgesetzbüchern bei der Abrechnung von digitalen Versorgungsleistungen. Dazu zählen beispiels­weise die Erprobung innovativer Versorgungsformen sowie -methoden. Auch dabei soll die Koordi­nie­rung in der Hand der Länder sein.

Autor

 Hendrik Bensch

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