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MDK-Prüfungen

Rechnungshof fordert Ende der Eskalationsspirale

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In der Vergangenheit hat sich der Bundesrechnungshof bei Berichten über den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) darauf fokussiert, das Upcoding der Kliniken zu geißeln und mehr Prüfungen von Klinikabrechnungen zu fordern. In einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags äußert sich die Behörde nun differenzierter. Das Dokument, das BibliomedManager vorliegt, ist auf den 6. Mai dieses Jahres datiert – das sind 3 Tage, nachdem Gesundheitsminister Jens Spahn seinen Referentenentwurf für ein MDK-Gesetz veröffentlicht hatte.

Der Bericht basiert auf der Prüfung des Abrechnungsverhaltens einzelner Kassen aus dem Jahr 2016, die der Rechnungshof auf die gesamte Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hochgerechnet hat. Demzufolge hat die GKV 2016 rund 2,2 Milliarden Euro an Rückforderungen erzielt, bei einem Prüfaufwand von etwa 800 Millionen Euro allein bei den Kassen. "Nicht berücksichtigt sind in dieser Summe die Kosten des MDK und der Kliniken, ebenso wenig wie die Kosten für externe Dienstleister und Softwarelizenzen für Prüfalgorithmen", bemerkt dazu Nikolai von Schroeders, Vorstandschef der Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling. Die Rückzahlungsquoten lagen zwischen 1,3 und 3,4 Prozent. „Dies deutet auf ungenutzte Potentiale hin“, schreibt der Rechnungshof erwartungsgemäß. Die Aufwandspauschale von 300 Euro, die Kassen Kliniken zahlen müssen, wenn sie eine Rechnung prüfen, die sich dann als korrekt herausstellt, summierte sich 2016 über alle Kassen hinweg auf 144,5 Millionen Euro, so der Rechnungshof. Eine Sanktion für falsch abrechnende Kliniken fehle hingegen, so die Prüfer. Doch die Behörde macht in dem Dokument auch klar, dass sich Kliniken und Kassen in einer Eskalationsspirale befänden, die man auflösen müsse. Insbesondere die Selbstverwaltungspartner kommen in dem Bericht schlecht weg. Sie beschränkten sich „auf den kleinsten gemeinsamen Nenner“, etwa bei der Prüfverfahrensverordnung oder dem Datenaustausch. Die Forderungen der Behörde finden sich teilweise in Spahns Referentenentwurf, beispielsweise ein Aufwertung des Schlichtungsausschusses oder Anreize für ein korrektes Abrechnungsverhalten und eine Strukturprüfung über den Einzelfall hinaus.

Der Rechnungshof hält zwar an der Behauptung fest, das die Hälfte der Klinikrechnungen falsch sei – es wird aber deutlich: Die Bewertungen sind – was die Kliniken betrifft– milder und ganz allgemein ausgewogener geworden. So ist vom hohen Investitionsdruck die Rede, der Krankenhäuser dazu drängt, hoch zu kodieren – oder dass die Kassen „Abrechnungsprüfungen und die erzielten Rückzahlungen als besonders wettbewerbsrelevant“ betrachten. Man darf also gespannt sein, wie das Gesetzgebungsverfahren in den nächsten Monaten ausgeht.

Autor

 Jens Mau

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