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DKG und GKV liefern neue Vereinbarung fürs Pflegebudget

  • Pflege

Die Furcht vor den Budgetverhandlungen 2020 ist in der Krankenhausszene allgegenwärtig. Das Pflegebudget – der Gesetzgeber hat im vergangenen Jahr das Herauslösen der Pflegepersonalkosten aus der DRG beschlossen – ist Neuland und die Verhandlungen könnten sich bis weit ins nächste Jahr ziehen, sodass Kliniken monatelang ohne ausgehandeltes Budget dastehen würden. Es wird erwartet, dass die Krankenhäuser so viele Pflegetätigkeiten wie möglich in das lukrative Pflegebudget hinein definieren wollen, die Kassen werden versuchen, das zu verhindern. Ein Verhandlungsmarathon deutet sich an. Nun gibt es ein Papier, das Antworten auf die schwierigen Abgrenzungsfragen (Was ist Pflege am Bett und damit Teil des Pflegebudgets?) liefert. Diese neue „Anlage 3“ der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung haben DKG und GKV am Dienstag unterschrieben und sie gilt als Rechtsgrundlage – zumindest so lange, bis es neue Erkenntnisse rund um das Pflegebudget gibt. Die DKG bietet die Anlage mittlerweile auf ihrer Seite als PDF-Download an.

Darin heißt es unter anderem: Grundsätzlich erfolge die Abgrenzung durch den anteiligen Tätigkeitsumfang, der in Stellenplänen, Dienstplänen, Zeiterfassung und Leistungsstatistiken dokumentiert ist. Für Grenzfälle listet die Anlage in einer Tabelle alternative Verrechnungsschlüssel auf. Solche Grenzfälle sind etwa Leistungen in Reha- und Pflegeeinrichtungen, ambulante Leistungsbereiche, vor- und nachstationäre Leistungen, integrierte Versorgung nach Paragraf 140a, Pflegepersonal in der Forschung, Patiententransportdienste oder die Pflegedienstleitung. Geklärt wird auch die Frage, wie mit Rückstellungen für Überstunden umzugehen ist. In jedem Fall müssen sich beide Seiten auf das große Auseinanderklamüsern einstellen: Es wird im Detail darum gehen, wie viele Stunden und Minuten eine Pflegekraft von ihrer Arbeitszeit am Patientenbett verbracht hat.

Das Misstrauen bei den Krankenhäusern ist derweil groß. Schon jetzt monieren einige Kliniken, die Zahl der MDK-Prüfungen in ihren Häusern sei in den zurückliegenden Monaten massiv angestiegen. Sie befürchten, einige Krankenkassen wollten sich so für die Budgetverhandlungen 2020 in Stellung bringen. Unabhängig von der „Anlage 3“ stellt sich auch die Frage, ob Frank Heimig, Chef des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), rechtzeitig bis September die Kalkulationsmatrix für das technische Herauslösen der Pflegebudgets abliefert. Ist das nicht der Fall, droht den Krankenhäusern laut Gesetz eine Pauschale pro Pflegekraft von 130 Euro. Auch rund um dieses Szenario gibt es Verhandlungen. DKG-Präsident Gerald Gaß hat im Interview mit der Fachzeitschrift f&w bereits klar gemacht, dass diese Pauschale nicht ausreicht und Nachbesserungsbedarf besteht. Andernfalls drohe den Kliniken ein massives Liquiditätsproblem.

Autor

 Jens Mau

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