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Methodenbewertung

Pfeiffer warnt vor Spahns Zugriff

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Die aus Kassensicht toxischen Anpassungen in der Methodenbewertung stehen im Entwurf des Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) und sollen demnächst verabschiedet werden. Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbands, schlägt nun noch einmal Alarm: Laut des Gesetzentwurfs soll das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ermächtigt werden, dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) Vorgaben zum Beratungsablauf zu machen sowie die Anforderungen an die Unterlagen zur Nutzenbewertung vorzuschreiben. „Das BMG könnte so in die fachliche Verantwortung des G-BA eingreifen. Es würde faktisch die Fachaufsicht übernehmen“, warnt Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands. Im Moment übe das Ministerium lediglich eine Rechtsaufsicht aus. Das BMG könne so Bewertungsmaßstäbe des G-BA verändern, erklärt Pfeiffer. In einem ersten Vorstoß Anfang des Jahres wollte Spahn sein Ministerium ermächtigen, neue Behandlungsmethoden per Rechtsverordnung in die GKV-Versorgung aufzunehmen. Da der Gegenwind in der Großen Koalition aber zu groß war, hat er diesen Passus aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) gestrichen und in abgeschwächter Form ins EIRD geschoben.

Spahn will den G-BA außerdem verpflichten, bei fehlenden Studiendaten eine Erprobungsstudie anzustoßen  – auf Kosten der Kassen. Bisher konnte der G-BA das machen, musste aber nicht und durfte auch die Industrie an den Kosten beteiligen. „Die Hersteller von Medizinprodukten und die Leistungsanbieter werden damit völlig aus der Finanzierungsverantwortung entlassen. Hier soll offensichtlich mit Geldern der GKV-Beitragszahler Wirtschafts- und Forschungsförderung betrieben werden“, poltert Pfeiffer.

Im EIRD-Entwurf steht außerdem eine Straffung der Fristen für die Methodenbewertungen. Im Durchschnitt braucht der G-BA drei Jahre für eine Bewertung, nun soll ein Verfahren in zwei Jahren fertig sein. Es sei zu befürchten, „dass künftig reine Anwendungsbeobachtungen ohne echten wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn die bisher geforderten qualitativ hochwertigen Studien ersetzen“, moniert Pfeiffer. Sie fordert, dass der Gesetzgeber das Stellungnahme- und Anhörungsverfahren deutlich straffen müsse. Am Montag, den 24. Juni, findet eine Anhörung zum EIRD im Gesundheitsausschuss des Bundestags statt.

Autor

 Jens Mau

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