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Unbezahlter Sonderurlaub verkürzt gesetzlichen Mindesturlaub

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Unbezahlter Sonderurlaub verkürzt gesetzlichen Mindesturlaub

Bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in Fällen des Sonderurlaubs bisher anders entschieden. An dieser Rechtsprechung wird nicht mehr festgehalten, unterstreicht der Jurist Professor Hans Böhme in der Fachzeitschrift Pflege- und Krankenhausrecht. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist demnach bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führe dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht, so Böhme.

Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall von Resturlaub hinweisen

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Geklagt hatte ein Wissenschaftler, der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Bruttobetrag von rund 12.000 Euro abzugelten. Einen Urlaubsantrag hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. 

Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nachgekürzt werden, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Eine Assistentin der Geschäftsleitung befand sich vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Nachdem sie gekündigt hatte, beantragte sie unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub zu gewähren. Das Unternehmen gewährte zwar Urlaub, lehnte jedoch den auf die Elternzeit entfallenden Urlaub ab. Die Klägerin hat mit ihrer Klage zuletzt noch die Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit geltend gemacht.

Autor

 Florian Albert

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