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Digitalisierung

Eigenes Datenschutzgesetz zur elektronischen Patientenakte

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Die geplanten neuen Regeln zur elektronischen Patientenakte im Digitalisierungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen gestrichen werden. Wie unter anderem das Handelsblatt berichtet, sollen die Vorgaben stattdessen in ein neues Datenschutzgesetz einfließen, das Spahn nach der Sommerpause vorlegen will.

Im Digitalisierungsgesetz sollte ursprünglich festgehalten sein, dass Ärzte die Digitalakten mit Befunden, Röntgenbildern oder den Daten aus dem Impfausweis befüllen müssen. Laut Handelsblatt hat jedoch das Bundesjustizministerium Bedenken angemeldet. Die Regeln zu den Anwendungen für die Patientenakte sollen nun in einem "zeitnah folgenden" Gesetz kommen. Der Starttermin für die elektronische Patientenakte soll aber weiter bestehen bleiben: Ab dem 1. Januar 2021 müssen Krankenkassen ihren Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten.

Mit der Herausnahme der Regelungen zur elektronischen Patientenakte soll offenbar sichergestellt werden, dass das Digitalisierungsgesetz zügig in Kraft tritt. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes steht das Gesetz am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Ärzte auf Krankenkassenkosten Gesundheits-Apps verschreiben können.

Autor

 Hendrik Bensch

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