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Notfallversorgung

Spahn will Sicherstellungsauftrag an die Länder geben

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Diskussionsentwurf zur Notfallversorgung vorgelegt, der vor allem dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) viel Arbeit beschert. Die Länder umgarnt der Minister mit neuen Kompetenzen. Wie jetzt bekannt wurde, hat Spahn bereits vergangene Woche einen Entwurf zur Reform der Notfallversorgung an die Länder geschickt. Der Entwurf basiert im Kern auf dem Eckpunktepapier des Ministers von Dezember 2018 und sieht unter anderem eine Neuordnung der Leitstellen (Telefontriage), die Einführung von Integrierten Notfallzentren (INZ) und ein neues Vergütungssystem vor (BibliomedManager und f&w berichteten). Das knapp 40-seitige Papier enthält einige Konkretisierungen, anderes bleibt noch vage. Klar ist, dass Spahn bei dieser Reform auf die Länder angewiesen ist. Für 14. August hat Spahn die Ländervertreter zu einer Erörterung in sein Haus geladen.

Neu in Spahns Entwurf ist, dass der Sicherstellungsauftrag für die Notfallversorgung von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf die Länder übergehen soll. Spahn erklärte dazu: "Es ist sinnvoll, wenn die Sicherstellung – anders als bisher – aus einer Hand kommt." Ob der Auftrag am Ende wirklich bei den Ländern liegen wird, sei zweitrangig, so Spahn. "Wichtig ist, dass alles in einer Hand ruht.“

Kernstück der Reform sind die INZ in den Krankenhäusern. Der G-BA soll dazu eine ganze Reihe an Aufträgen erhalten. Das Gremium soll bundesweit einheitliche Vorgaben zum Personal und zur Ausstattung in den INZ machen. Es soll ein Verfahren zur qualifizierten Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs von Hilfesuchenden in INZ festlegen und Regeln für den digitalen Austausch für alle an der Versorgung Beteiligten aufstellen.

In großen Teilen basiert Spahns Reform auf einem Gutachten des Sachverständigenrats. Der hat die Einführungen einer neuen Vergütungsstruktur für Notfallversorgung gefordert, die sich im Entwurf wiederfindet. Sie besteht aus einer Grundpauschale und einer nach Schweregrad differenzierten Kopfpauschale pro Patient. Mit der Grundpauschale sollen die Vorhaltekosten für das INZ abgegolten werden, die sich an der personellen und apparativen Ausstattung orientieren. Das Geld für die Notfallversorgung soll extrabudgetär sein. Welche Budgets dafür wie bereinigt werden, ist aber nicht geklärt.

Streit herrscht zwischen Klinik- und Kassenärzteverbänden darüber, wer bei den INZ den Hut auf hat. Als "absolut unverständlich" bezeichnete die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Verpflichtung der Kliniken, gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Betriebe gründen zu müssen, um die neuen INZ zu organisieren. Minister Spahn reagiert auf diese Kritik in gewohnter Manier: "Wir moderieren solchen Streit in der Regel so, dass wir bei keiner Einigung die Lösung politisch herbeiführen."

Autor

 Jens Mau

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