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Reaktion auf Spahns Notfall-Pläne

Bayern stellt sich gegen Vorhaben zu Rettungsdiensten

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat erhebliche Vorbehalte gegen die Reformpläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Notfallversorgung. Kritisch sieht Herrmann die geplanten Änderungen bei den Rettungsdiensten. Künftig sollen die Länder statt der Krankenkassen die Kosten übernehmen, wenn Rettungswachen neu gebaut oder umgestaltet werden. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Großzahl der Länder bei dieser Finanzierung mitmacht, zumal es hier wahrscheinlich um dreistellige Millionenbeträge geht", erklärte Herrmann per Pressemitteilung. Er sehe keinen Grund, warum die Kosten nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden sollten.

Herrmann lehnt überdies ab, dass der Bund künftig bei den Rettungsdiensten eigene Vorgaben machen will. "Für die Rettungsdienste sind die Länder und nicht der Bund zuständig", kritisiert Herrmann. "Mit einer Änderung würde unverhältnismäßig in die vorhandenen bewährten Rettungsstrukturen eingegriffen – ohne konkret erkennbare Vorteile für alle Beteiligten." Bundesgesundheitsminister Spahn will grundsätzlich nicht an der Verantwortung der Länder für die Organisation und Umsetzung des Rettungsdienstes rütteln. Allerdings soll es künftig bundesweite "Rahmenvorgaben" geben, heißt es im "Diskussionsentwurf", den die Länder in der vergangenen Woche erhalten haben. Die Vorgaben seien notwendig, weil künftig der Rettungsdienst und der ärztliche Bereitschaftsdienst besser koordiniert werden sollen. Vorgesehen ist, dass sogenannte "Gemeinsame Notfallleitstellen" eine zentrale Lotsenfunktion übernehmen. Sie sollen die künftigen telefonischen Ansprechpartner werden und die Rettungsdienste und Bereitschaftsdienste "disponieren", heißt es im Vorentwurf für das geplante Gesetz.

In dem Entwurf ist zudem unter anderem vorgesehen, dass der Sicherstellungsauftrag für die Notfallversorgung von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) auf die Länder übergehen soll. Ein Kernelement der Reform sind die Integrierten Notfallzentren (INZ) in den Krankenhäusern. Hierzu will der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Vorgaben zum Personal und zur Ausstattung in den INZ machen. Der Vorentwurf basiert im Kern auf einem Eckpunktepapier von Spahn aus dem vergangenen Jahr und sieht unter anderem eine Neuordnung der Leitstellen (Telefontriage), der Einführung von INZ und ein neues Vergütungssystem vor.

Autor

 Hendrik Bensch

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