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Digitalisierung

Oberster Datenschützer warnt vor Abstrichen bei elektronischer Patientenakte

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt davor, zum geplanten Start der elektronischen Patientenakte im Jahr 2021 Abstriche bei Auswahlfunktionen zu machen. Das Vorhaben könne "nicht beschleunigt werden auf Kosten von Rechten der Patientinnen und Patienten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist, dass Patienten bei der Digitalakte voraussichtlich zunächst nur die Wahl haben werden, einem Arzt entweder vollen Zugriff auf die Daten aller Behandlungen zu geben oder gar keinen. Es müsse jedoch von Anfang an möglich sein, auch nur einzelne Bestandteile für Ärzte freizugeben, so Kelber.

Wenn Patienten etwa eine Zweitmeinung einholen wollten, benötige der neue Arzt Zugriff auf bestimmte vorherige Ergebnisse. "Wenn man dann nur entscheiden kann, dass dieser Arzt alles sehen darf oder gar nichts, ist das eine Einschränkung für die Patienten", sagte der oberste Datenschützer. "Sie wären dann nicht mehr Herr des Verfahrens. Das ist falsch", sagte Kelber der dpa.

Vorgesehen ist, dass Krankenkassen ab dem 1. Januar 2021 allen Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten müssen. Ursprünglich sollte bereits im Digitalisierungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) festgehalten sein, dass Ärzte die Digitalakten mit Befunden, Röntgenbildern oder den Daten aus dem Impfausweis befüllen müssen. Kürzlich war jedoch bekannt geworden, dass die Regelungen zu der Akte in ein eigenes Datenschutzgesetz einfließen sollen. Wie die Regelungen genau aussehen werden, ist jedoch noch unklar.

Autor

 Hendrik Bensch

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