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Notfallversorgung

Spahn trifft auf hartnäckige Unterhändler

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Am heutigen Mittwoch treffen sich Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und Vertreter der Bundesländer in Berlin, um die Reform der Notfallversorgung zu verhandeln. Es ist ein dickes Brett, das Spahn bohren will, denn einiges aus seinem Reformwerk stößt bei den Ländern auf Ablehnung. Vor allem der Rettungsdienst ist ein Zankapfel. Dem Vernehmen nach empfangen Spahns Leute nicht nur Vertreter der Gesundheitsministerien, sondern auch die der Innenministerien. Spahns Wunsch, den Rettungsdienst unter Bundeshoheit zu stellen, um ihn besser organisieren zu können, werden diese Unterhändler wohl vehement ablehnen. Spahn bleiben dann zwei Optionen: Entweder er nimmt die Neuordnung des Rettungsdienstes aus dem Entwurf heraus, oder er riskiert ein Scheitern des Gesetzes im Bundesrat. Das ist kooperativer Föderalismus, wie er leibt und lebt. Auch das Zusammenlegen der Notrufnummern 112 und 116117 könnte an den Ländern scheitern. 

Spannend bleibt zudem die Frage, wer am Ende den Sicherstellungsauftrag für die Notfallversorgung übernimmt. Bisher liegt er bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) – sie bezahlt Kliniken für stationäre Notfallversorgung aus ihrem Topf. In Zukunft soll es eine eigene Vergütung für Notfälle geben. Den Sicherstellungsauftrag hat das Ministerium in einem Eckpunktepapier Anfang 2018 bei den Landeskrankenhausgesellschaften verortet, doch die haben abgewunken. Jetzt hat Spahn den Sicherstellungsauftrag in einem "Diskussionspapier" (also noch kein Referentenentwurf) bei den Ländern angesiedelt. Doch auch die sträuben sich. Keiner, so scheint es, verspürt richtige Lust, sich mit KBV, Kommunen und Landräten über die Details der Notfallversorgung herumzuschlagen. Die DKG fordert zwar, dass die Kliniken bei der Notfallversorgung den Hut aufhaben, den Sicherstellungsauftrag sollen aber die Länder übernehmen. Es gibt jedoch vereinzelte Stimmen – wie die von Josef Düllings, Präsident des Verbands Leitender Krankenhausdirektoren Deutschlands (VLK) –, die den Sicherstellungsauftrag für alle Kliniken verlangen, die bereits Notfallversorgung machen. Er könnte demnach direkt bei einzelnen Kliniken liegen. Dann allerdings müssten Krankenhäuser, anders als in Spahns Diskussionspapier beschrieben, auch den Hut aufhaben in der Notfallversorgung.

Ob Ende des Jahres ein brauchbarer Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen wird, scheint derzeit fraglich. Das Treffen mit den Landesvertretern ist ein erster Aufschlag in einem Gesetzgebungsprozess, der lange dauern kann. Neben der Ausgliederung des Rettungsdienstes, stellt sich die Frage, wie viele Integrierte Notfallzentren (INZ) es geben soll und wie die Leitstellen organisiert werden – auch das sind grundsätzlich Länderangelegenheiten. Minister Spahn baut in diesen Fragen stark auf den Gemeinsamen Bundesauschuss (G-BA) und damit auf bundeseinheitliche Vorgaben. Erst im vergangenen Jahr hatte das Gremium ein dreistufiges Notfallsystem für die stationäre Versorgung aufgestellt. Nun soll der G-BA auch definieren, welche Kliniken ein INZ und damit ambulante Notfallversorgung betreiben dürfen. Damit wird es kompliziert: Denn der Vorschlag bedeutet, es wird Kliniken geben, die zwar stationäre, aber keine ambulante Notfallversorgung anbieten dürfen. Aus Sicht vieler Klinikvertreter ist das ein weiterer Versuch, über den G-BA eine Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft herbeizuführen. So erklärt etwa Michael Weber, Chef des Verbands Leitender Krankenhausärzte (VLK): Die Absicht, Notfallleistungen an Kliniken ohne Interdisziplinäre Notfallzentren (INZ) mit einem 50-prozentigen Abschlag zu "honorieren“, sei inakzeptabel. VKD-Chef Düllings verweist darauf, dass es regional große Unterschiede in der Beteiligung von niedergelassenen Ärzten an der ambulanten Notfallversorgung gibt. In vielen Regionen aber übernähmen die Kliniken nahezu die gesamte Notfallversorgung allein. Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (KKVD) bläst ins selbe Horn. Die geplante Auslese der Kliniken, die ambulante Notfallversorgung machen dürften, gefährde die Versorgung älterer, in ihrer Mobilität eingeschränkter Menschen. Jedes Krankenhaus, das im Rahmen der Notfallstufen 1, 2 oder 3 ohnehin an der stationären Notfallversorgung teilnimmt, müsse ein Integriertes Notfallzentrum (INZ) einrichten können, fordert Rümmelin. "Wer stationäre Notfälle versorgt, muss auch ambulant helfen dürfen."

Eher vage bleibt der Diskussionsentwurf bei praktischen Fragen zu Organisation der Zusammenarbeit, etwa wie die rechtliche und organisatorische Konstruktion eines INZ aussieht. Geprägt ist die Reformvorlage vom Misstrauen gegenüber Krankenhäuser, die sich Notfälle vom gemeinsamen Tresen aus in die stationäre Versorgung schieben könnten. Deshalb soll die KBV den Hut aufbehalten. Abseits dieser politischen Frage muss das Ministerium klären wie der geplante "eigene Leistungsbereich" für die Notfallversorgung geregelt ist. Die Arbeitsgemeinschaft kommunaler Großkrankenhäuser etwa fordert, dass im INZ getroffene Entscheidung zur Behandlung im Krankenhaus "nicht mehr (vom MDK) nachträglich zu Lasten der Krankenhäuser angezweifelt werden dürfen". Das dürfte ein rotes Tuch für die Kassen sein. Diese Forderung ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, dass auch abseits des Bund-Länder-Zwists sehr viel Sprengstoff in dieser Reform steckt.

Autor

 Jens Mau

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