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Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Reha und Beatmungsentwöhung: Was sich für Kliniken ändern soll

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Krankenhäuser, die eine längerfristige Beatmungsentwöhnung umsetzen, sollen künftig Zusatzentgelte vereinbaren können. Das geht aus dem Entwurf für das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz hervor, der BibliomedManager vorliegt. Zudem soll es künftig Abschläge für Krankenhäuser geben, die Möglichkeiten zur Entwöhnung bei Beatmungspatienten nicht ausschöpfen.

Die Zusatzentgelte sollen laut Gesetzentwurf ab dem Jahr 2021 vereinbart werden können. Grundlage sollen Leistungsbeschreibungen und Kriterien des Entwöhnungsprozesses sein, die nun noch definiert werden müssen. Sie sollen dann in einen neuen OPS-Code für eine längerfristige Beatmungsentwöhnung für das Jahr 2021 einfließen. Krankenhausindividuelle Zusatzentgelte für die längerfristige Beatmungsentwöhnung sollen solange vereinbart werden können, bis ein bundesweites Zusatzentgelt kalkuliert werden kann.

Abschläge soll es künftig zum einen für die Krankenhäuser geben, die entgegen einer Vereinbarung auf Landesebene bei der Entlassung keinen Beatmungsstatus prüfen. Zum anderen soll es Abschläge für die Krankenhäuser geben, die im Rahmen des Entlassmanagements keine Verordnung zur Beatmungsentwöhnung in einem darauf spezialisierten Krankenhaus vornehmen. "Als Grund für die Entlassung eines Beatmungspatienten in die ambulante Intensivpflege oder für seine Verlegung in ein Weaningzentrum ist daher künftig als Ergebnis der Feststellung des Beatmungsstatus nach § 112 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB V anzugeben, ob ein Entwöhnungspotenzial besteht oder nicht", heißt es im Gesetzentwurf.

Denkbar seien beispielsweise Fälle, in denen Patienten auf der Intensivstation maschinell beatmet wurden und bei denen nun eine längerfristige Beatmungsentwöhnung in Betracht komme. In solchen Fällen solle das Entlassmanagement künftig sicherstellen, dass die Patienten nicht "voreilig" in die außerklinische Intensivpflege kommen, ohne das vorher eine Beatmungsentwöhnung versucht werde.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Pläne zu diesen "nachlaufenden" Entwöhnungsphasen. Allerdings forderte die DKG auch Änderungen bei den frühzeitigen Entwöhnungsphasen. Diese dürften nicht länger "finanziell bestraft werden", so DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Die DKG zielt bei ihrer Kritik auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ab. Das BSG hatte kürzlich entschieden, dass beim Zählen von Beatmungsstunden die HFNC-Therapie (High Flow Nasal Cannula) nicht anerkannt wird. "Die Anrechenbarkeit von beatmungsfreien Intervallen im Rahmen der Beatmungs-Entwöhnung (Weaning), ebenso wie schonende, nichtinvasive Beatmungsmethoden müssen sachgerecht vergütet werden", so Baum.

Auch der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) begrüßte den Referentenentwurf grundsätzlich. Kritisch sieht der BDPK jedoch, dass Patienten zur Hälfte an den Mehrkosten beteiligt werden sollen, wenn sie sich für eine andere als die von der Krankenkasse ausgewählte Rehabilitationsklinik entscheiden. "Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Patienten zuzahlen müssen, wenn sie unter den zugelassenen Rehabilitationseinrichtungen auswählen", kritisierte der Verband in einer Stellungnahme. "Eine freie Wahl von Arzt und Krankenhaus ist bereits seit Jahrzehnten essentiell im deutschen Gesundheitswesen und für die medizinische Rehabilitation längst überfällig."

Positiv sieht der BDPK, dass künftig bei Mehrausgaben der Reha-Einrichtungen der Anstieg der Vergütung auch über die Entwicklung der Grundlohnrate hinaus gehen darf. Dadurch werde nun eine "angemessene Refinanzierung" der steigenden Kosten in der medizinischen Rehabilitation möglich. "Damit bleiben Rehabilitationseinrichtungen im Kampf um die immer schwerer zu findenden Fachkräfte wettbewerbsfähig", erklärte BDPK-Präsidentin Katharina Nebel.

Autor

 Hendrik Bensch

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