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G-BA

Scharfe Kritik an Psychiatrie-Beschluss

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Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung hat bei vielen Akteuren aus dem Gesundheitswesen scharfe Kritik hervorgerufen. Der G-BA hatte am Donnerstag nach langen, zähen Verhandlungen in Berlin eine Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik beschlossen. Demnach gelten künftig für die psychiatrische, kinder- und jugendpsychiatrische und psychosomatische Versorgung verbindliche personelle Mindestvorgaben. Es sei ein Beschluss, "der die Versorgung in diesem Bereich um 40 Jahre zurückwirft", bemängelte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG).

Die Richtlinie löst nun die fast 30 Jahre alte Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) ab. Der G-BA hatte den Beschluss gegen die Stimmen der DKG getroffen. Der Verband wandte sich danach insbesondere dagegen, dass die Personalvorgaben künftig stationsbezogen darzulegen sind. "Mit dem kleinteiligen stationsbezogenen Nachweisverfahren verhindert die Mehrheit im G-BA moderne Versorgungskonzepte", so DKG-Präsident Gerald Gaß. In modernen Therapiekonzepten würden Patienten unterschiedlicher Stationen in übergreifenden Angeboten betreut und therapiert. "Dies macht aber einen stationsbezogenen Personalnachweis unmöglich", so Gaß. Nahezu alle Fachgesellschaften hätten sich ausdrücklich für einen Einrichtungsbezug und gegen jeglichen Stationsbezug ausgesprochen.

Wie der Beschluss ganz genau aussieht, ist noch unklar, weil er noch nicht veröffentlicht wurde. Bekannt ist jedoch bereits: Im ersten Jahr wird es keine Sanktionen geben, sollte ein Krankenhaus die Vorgaben nicht einhalten. Danach wird es "Vergütungsausschlüsse" geben, teilte der G-BA mit. Zudem seien die Minutenwerte "deutlich" erhöht worden, gab das Gremium bekannt.

Für die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde  (DGPPN) ist die Neuregelung der Personalbemessung "auf ganzer Linie gescheitert". "Wir können nicht begreifen, wie in Zeiten, in denen Patientensicherheit großgeschrieben wird, so wenig Mut und Entschlossenheit für mehr Personal in der Patientenversorgung aufgebracht wird", so DGPPN-Präsident Andreas Heinz. Durch die neuen Vorgaben würden den Krankenhäusern noch weniger Personal als bisher von den Krankenkassen finanziert. Auch die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisierte den Beschluss scharf. „Der G-BA ist an seinem gesetzlichen Auftrag, eine leitlinienorientierte Versorgung in Krankenhäusern für psychisch kranke Menschen umzusetzen, kläglich gescheitert“, so der BPtK-Präsident Munz.

Autor

 Hendrik Bensch

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