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Pflegebudget

Showdown mit ungewissem Ende

  • Pflege

Am Freitag, den 27. September, kommt es zum Spitzentreffen: DKG und GKV müssen den Katalog fürs Pflegebudget verabschieden. Kommt keine Einigung zustande, droht die nächste Ersatzvornahme des Gesundheitsministers. Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) findet damit ein Verhandlungsmarathon sein vorläufiges Ende. Mit einem Beschluss des neuen Pflegekatalogs hätten die zwei Selbstverwaltungspartner den letzten Meilenstein für das neue 15 Milliarden Euro schwere Pflegebudget erreicht. Doch es sieht nicht danach aus, als ob das gelingt. Die Krankenhäuser fordern 200 Millionen Euro, die Ihrer Meinung nach beim Herauslösen des Pflegebudgets aus der Fallpauschale verloren gehen – die Kassen halten dagegen: Die Kliniken bekommen nicht weniger Geld als in den Jahren zuvor. Kommt keine Einigung zustande, wird das Ministerium die Entscheidung treffen. Eine Ersatzvornahme hat das Ministerium seit Spahns Antritt bereits zwei Mal gebraucht: jeweils bei den gescheiterten Verhandlungen über Pflegepersonaluntergrenzen.
 
Die DKG fordert, dass die Korrekturen der Bewertungsrelationen (Sachkostenabsenkung) ausschließlich innerhalb der Fallpauschalenvergütung stattfinden – das brächte den Kliniken die 200 Millionen Euro. Die Chancen, dass sich die Kliniken mit dieser Forderung durchsetzt, stehen allerdings eher schlecht. Die Kassen zeigen sich nicht verhandlungsbereit und das Bundesgesundheitsministerium hat bereits in einem Schreiben Anfang Juni deutlich gemacht, dass es die Sicht der Kassen teilt. Die DKG sieht ihre Chance in einer Allianz mit den Bundesländern, die das Ausgliedern der Pflegekosten mit beschlossen hatten. Der Bundesrat hat einen Änderungsantrag (im MDK-Gesetz) im Sinne der Krankenhäuser formuliert, in dem er Korrekturen der Bewertungsrelationen fordert. Auf eine Ersatzvornahme des Bundesministers hätten die Länder allerdings keinen Einfluss.

In jedem Fall kann das Ministerium auf ein beachtliches Verhandlungsergebnis zurückgreifen. Denn in den zurückliegenden Monaten haben GKV und DKG viel erreicht: Eine Abgrenzungsvereinbarung im Februar, eine Grundlagenvereinbarung im April, ein Handbuch im Juni und eine Umsetzungsvereinbarung im Juli liefern den Rahmen fürs neue Pflegebudget. Einigkeit herrscht bei Kassen und Kliniken: Mit dem Pflegebudget wird das komplexe Finanzierungssystem noch komplexer. Dementsprechend schwer ist die Folgenabschätzung der vielen Details.

Autor

 Jens Mau

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