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Finanzausgleich der Krankenkassen

Umstrittene AOK-Öffnung ist vom Tisch

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird von seinem Vorhaben, die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für alle gesetzlich Versicherten in ganz Deutschland zu öffnen, ablassen. Das geht aus dem Kabinettsentwurf des sogenannten "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" hervor, über den das Handelsblatt berichtet. Spahns Pläne waren bei allen Landesregierungen auf Widerstand gestoßen.

Der Gesundheitsminister hatte kritisiert, dass einige Kassen wegen günstiger regionaler Bedingungen einen unterdurchschnittlichen Zusatzbeitrag anbieten würden, von dem aber nicht alle Versicherten profitieren können. Bundesweit sollten alle Versicherten Kassen frei wählen können. Die Änderungen hätten vor allem die elf regionalen AOKs betroffen. 

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht zumindest Regeln für eine bessere Zusammenarbeit von Landesaufsichten und dem Bundesversicherungsamt vor.

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