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G-BA beschließt weitere Verfahren für Klinikprüfungen

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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat weitere Regelungen getroffen, mit denen der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) die Qualität in Krankenhäusern prüfen soll. In dem Ergänzungsbeschluss zur MDK-​Qualitätskontroll-Richtlinie gehe es um die Kontrolle der Einhaltung von Anforderungen an die Struktur-​, Prozess-​ und Ergebnisqualität, die von Krankenhäusern gemäß der G-​BA-Richtlinien zur Qualitätssicherung zu erfüllen sind, heißt es in einer Pressemitteilung. 

Qualitätssicherungsgremien auf Bundes- und Landesebene sowie die gesetzlichen Krankenkassen sollen demnach den MDK mit entsprechenden Kontrollen beauftragen können. Voraussetzung sei „das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass Qualitätsanforderungen gemäß bestimmter Richtlinien des G-BA nicht eingehalten werden“. Beispiele seien implausible Angaben in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser oder Meldungen von Versicherten. Die Richtlinie bezieht sich teilweise auf eine Vorgänger-Richtlinie aus dem vergangenen Jahr und baut teils auf das MDK-Gesetz auf, das demnächst im Parlament beschlossen werden soll.

Zudem wird es jährliche richtlinienbezogene Stichprobenprüfungen an jeweils neun Prozent der Krankenhausstandorte geben. Auch unangemeldete Kontrollen sind nach dem neuen Beschluss zulässig. Der MDK werde in diesem Fall einen Kontrollbericht an die beauftragende Stelle und an das kontrollierte Krankenhaus schicken. Bei erheblichen Verstößen gegen Qualitätsanforderungen muss der MDK die Kontrollergebnisse unverzüglich an die zuständigen Stellen wie die zuständigen Gesundheitsbehörden oder eine Krankenkasse übermitteln, heißt es.

Gegenstand des Kontrollverfahrens ist die Einhaltung der Qualitätsanforderungen der folgenden Richtlinien des G-BA:

  • Qualitätssicherungs-​Richtlinie Früh- und Reifgeborene
  • Qualitätssicherungs-​Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma
  • Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen
  • Richtlinie zur Kinderherzchirurgie
  • Richtlinie zur Kinderonkologie
  • Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (sobald beschlossen)

Autor

 Florian Albert

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