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Gesetzesänderung

Bundesregierung will Gewalt in Notaufnahmen härter bestrafen

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Die Bundesregierung will die Strafen für Gewalt gegen Ärzte und Pflegekräfte des ärztlichen Notdienstes und in Notfallambulanzen verschärfen. Das medizinische Personal soll künftig den gleichen strafrechtlichen Schutz erhalten wie Rettungskräfte, heißt es in einem Eckpunktepapier zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Wie die Funke Mediengruppe berichtet, will das Bundeskabinett das Papier heute beschließen.

Für das Vorhaben soll das Strafgesetzbuch geändert werden. Vor zwei Jahren hatten Union und SPD bereits den Schutz von Sicherheits- und Rettungskräften verstärkt. Seitdem können Täter eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren erhalten, wenn sie Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte angreifen.

Hintergrund für den Vorstoß ist, dass Ärzte und Pfleger in Notaufnahmen regelmäßig mit Gewalt konfrontiert werden. Erst kürzlich hatte eine Studie der Hochschule Fulda die Erfahrungen aus hessischen Notaufnahmen zusammengetragen. Rund drei Viertel der Befragten gab an, im Jahr davor körperliche Gewalt erlebt zu haben. Auslöser für die Übergriffe der Patienten sind demnach vor allem Alkohol und Drogen sowie lange Wartezeiten. Viele Krankenhäuser haben inzwischen reagiert. Sie haben Sicherheitskonzepte erstellt und schulen ihre Mitarbeiter im Umgang mit aggressiven Patienten.

Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt lobte das Gesetzesvorhaben: "Härtere Strafen für Prügler und Pöbler in Gesundheitseinrichtungen können abschreckend wirken und sind deshalb gut und richtig". Die Initiative könne ein starkes Signal dafür sein, Gewalt gegen Retter und Helfer gesellschaftlich zu ächten.

Autor

 Hendrik Bensch

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