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Vorstoß im Bundesrat

Baden-Württemberg: Grundlohnsummen-Deckel soll abgeschafft werden

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Das Land Baden-Württemberg will die medizinische Rehabilitation stärken. Hierzu wird das Land einen Antrag für die Sitzung des Bundesrats am 8. November einbringen. Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, die Bindung an die Grundlohnsumme aufzuheben, heißt es in dem Vorschlag Baden-Württembergs. Hierdurch soll sich die Vergütung für Rehaleistungen verbessern. Bislang sind die Krankenkassen daran gebunden, dass die Vergütung nicht stärker steigen darf als die Grundlohnsumme.

In der Begründung verweist das Land Baden-Württemberg darauf, dass die Zahl der Vorsorge- und Reha-Einrichtungen zurückgeht: Zwischen 2008 und 2017 sind es fast acht Prozent weniger geworden. Zudem verzeichneten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen zum Teil rote Zahlen. "Vor diesem Hintergrund besteht dringender Handlungs- und Reformbedarf im Bereich der medizinischen Rehabilitation", heißt es in dem Antrag.

Darin fordert das Land Baden-Württemberg zudem, einen Rechtsanspruch der Reha-Kliniken auf "leistungsgerechte" Vergütung gesetzlich zu verankern. Außerdem solle die Pflegeversicherung an den Kosten für geriatrische Rehabilitations-Maßnahmen beteiligt werden. Erst kürzlich hatte ein breites Bündnis aus Reha-Akteuren ähnliche Forderungen vorgebracht.

Autor

 Hendrik Bensch

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