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Digitale-Versorgung-Gesetz

Digitalisierungsgesetz: Scharfe Kritik an Datensammel-Plänen

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Ein Passus des Gesetzentwurfs für das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) stößt bei Datenschützern auf Kritik. Dieser sieht vor, dass Informationen zur Gesundheit der Versicherten ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Dies berichten der Tagesspiegel und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Demzufolge würden die persönlichen sowie die Behandlungsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten pseudonymisiert, aber nicht verschlüsselt, Behörden, Forschungseinrichtungen oder Universitätskliniken zur Verfügung stehen. Die Daten von Privatversicherten werden nach Angaben des RND nicht erfasst. Die Möglichkeit eines Widerspruchs sei nicht vorgesehen. 

Das Vorhaben wird von IT-Sachverständigen und Politikern scharf kritisiert. Datenschutzexperte Dominique Schröder bemängelte vor allem die fehlende Entscheidungsfreiheit der Versicherten sowie den mangelnden Datenschutz, da eine Anonymisierung nicht ausreiche. Dieses Vorgehen kritisierte auch Grünen-Gesundheitsexperten Maria Klein-Schmeink. Löschfristen und Widerspruchsmöglichkeiten der Versicherten sollten in einer Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums festgelegt werden. Spahn entziehe dem Bundestag als Gesetzgeber wichtige Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten, beklagen die Gesundheitsexperten nach Angaben des Tagesspiegels. 

Das Bundesministerium wies die Kritik zurück, berichtet die Zeitung weiter. Der Datenschutz genieße höchste Priorität, weiterhin würden die Daten für die Versorgungsforschung zugänglich gemacht, was den Patienten zugute komme. 

Der Entwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Anfang November wurden den Abgeordneten Änderungsanträge vorgelegt, unter anderem wurde klargestellt, dass vor der Abgabe einer digitalen Gesundheitsanwendung eine ärztlich bestätigte Indikation nachgewiesen sein muss, berichtet die ÄrzteZeitung.

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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