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Wegen drohender Strafzahlungen

Kliniken entsetzt über MDK-Pläne

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Die gestern bekannt gewordenen Änderungen am Gesetzentwurf zur MDK-Reform sorgen bei Vertretern von Krankenhausverbänden für große Verärgerung. Das ursprüngliche Versprechen, Rechnungsprüfungen fairer zu machen, werde "komplett gebrochen", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. "Mit den vorgesehenen Strafzahlungen kriminalisiert die Politik Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter, entzieht den Kliniken Millionenbeträge und treibt immer mehr Krankenhäuser in die Insolvenz", so Gaß. 

Union und SPD haben kurz vor der abschließenden Sitzung des Bundestags morgen Abend einige Änderungen im Gesetzentwurf beantragt, die sich für die Kliniken stark auswirken würden. So sollen Krankenhäuser grundsätzlich eine Strafe von 300 Euro zahlen, wenn die Prüfung einer Klinikrechnung dazu führt, dass der Rechnungsbetrag sinkt. Zudem soll die Prüfquote im kommenden Jahr 12,5 Prozent betragen – und nicht 10 Prozent, wie zunächst geplant. Die DKG geht davon aus, dass es künftig 1,25 Millionen Fälle geben wird, bei denen Krankenhäuser die Strafgebühr zahlen müssen. Auf diese Weise entstünden den Kliniken Kosten von 380 Millionen Euro, haben DKG-Berechnungen ergeben.

Vor der morgigen Abstimmung im Bundestag ruft die Krankenhausgesellschaft die Abgeordneten auf, das Gesetzesvorhaben abzulehnen. "Stellen Sie sich schützend vor die Krankenhäuser und deren Mitarbeiter in ihren Wahlkreisen und lassen Sie nicht zu, dass die Tätigkeit im Krankenhaus kriminalisiert wird und immer mehr Kliniken in die Insolvenz gedrückt werden", so DKG-Präsident Gaß.

Auch beim Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) sorgen die Änderungen für Entsetzen. "Ziel der MDK-Reform war es ursprünglich, den Prüfhorror der Krankenkassen, den ja auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einem Jahr heftig kritisiert hatte, in normale, akzeptierbare Bahnen zu lenken", so VKD Präsident Josef Düllings, "das sollte auch weiterhin das Ziel sein."

Noch drastischer formuliert es die Deutsche Gesellschaft für Medizincontrolling (DGfM). Mit diesem Zugeständnis an die Kassen würden die Koalitionäre das Kind mit dem Bade ausschütten. "Eine Strafe kann ihren Zweck der Abschreckung nur erfüllen, wenn der Bestrafte eine Chance hat, ihr durch korrektes Handeln zu entgehen. Andernfalls wird sie als Willkür empfunden. Gerade bei Fällen von Verweildauerkürzungen am Ende eines Aufenthaltes sind die Möglichkeiten der Kliniken gering." Auf Kassenseite entstehe ein erheblicher Fehlanreiz, möglichst oft zu „strafen“ – und 300€ zu kassieren. Dem Gesetz werde mit diesem Vorschlag einer zentralen Qualität geraubt: "Das Ziel, die Partner der Selbstverwaltung zu befrieden. Man fragt sich, ob man es dann noch braucht", resümiert die DGfM sichtlich geknickt. 

Autor

 Hendrik Bensch

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