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Pflegepersonaluntergrenzen

"In Zeiten des Mangels das falsche Rezept"

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Bei einem parlamentarischen Frühstück in Berlin diskutierte Andreas Westerfellhaus mit Vertretern konfessioneller Kliniken über die ungeliebten Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG). Der BMG-Staatssekretär zeigte Verständnis für die Kritik der Kliniken – verteidigte die Untergrenzen aber auch.

Pflegepersonaluntergrenzen sind in Zeiten des Personalmangels das falsche Rezept: Diese Auffassung vertritt der Deutsche Pflegerat (DPR). „Wir sehen Verzerrungseffekte, etwa dass Personal verschoben wird oder Stationen umbenannt werden. Das ist angesichts der Rahmenbedingungen oft unvermeidbar“, bemerkte DPR-Präsident Franz Wagner. Er sei anfangs ein Befürworter der Untergrenzen gewesen, betont auch Ingo Morell, Klinikgeschäftsführer in Olpe und stellvertretender Vorsitzender des Katholischen Krankenhausverbands Deutschlands (KKVD). „Als wir die Diskussion um Pflegeuntergrenzen angefangen haben, gab es keinen Pflegemangel“, erinnerte Morell. „Da war das Instrument durchaus sinnvoll.“ Heute führe die Regel dazu, dass ein Drittel der Kliniken Intensivbetten sperrt, um die Vorgaben zu erfüllen. „So kann man das nicht laufen lassen“, meinte Morell, denn der Pflegebedarf von Patienten lasse sich nicht an „Stationsschildern ablesen“. Er fordert eine Pflegepersonalbemessung, die das ganze Haus in den Blick nimmt. Solch ein neues Instrument wird derzeit im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des DPR und der Gewerkschaft Verdi entwickelt und befindet sich jetzt in 47 Kliniken in der Testphase.

Westerfellhaus lehnt „Schwarzen Peter“ ab

Andreas Westerfellhaus, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, brachte während des Frühstücks, das der KKVD organisiert hatte, sein Verständnis für den Unmut über die Untergrenzen zum Ausdruck. „Im Rahmen einer Ersatzvornahme kriegt man nie das, was man will“, so Westerfellhaus rückblickend. Es habe aber Handlungsdruck im System gegeben, nachdem die Entwicklung eines Personalbemessungsinstruments in der vorangegangenen Legislaturperiode unter Gesundheitsminister Hermann Gröhe gescheitert war. Er betonte: Für das Schließen von Stationen „lassen wir uns nicht den Schwarzen Peter zuschieben“. Vielmehr sei eine seit langem kultivierte Unterbesetzung in der Pflege ursächlich. Unklar bleibt derweil, ob das von DKG, Verdi und DPR ins Spiel gebrachte Personalbemessungsinstrument vom Ministerium goutiert wird. Schließlich will Minister Jens Spahn weitere Untergrenzen, während die Kliniken sie durch das Bemessungsinstrument ersetzt sehen möchten. „Die Tatsache, dass drei so unterschiedliche Organisationen einen gemeinsamen Vorschlag machen, hat zumindest Aufmerksamkeit im Ministerium erzeugt“, orakelte Westerfellhaus. Ende des Jahres wollen die drei Organisationen dem Gesundheitsminister eine erste Version vorstellen – in der Hoffnung, dass der Bund eine Weiterentwicklung finanziell unterstützt.

„Ideologische Kämpfe müssen aufhören“

Die Teilnehmer diskutierten auch über jenes Thema, dass dem Zwist um die PPUG zugrunde liegt: Fachkräftemangel in der Pflege. Andreas Westerfellhaus erklärte dazu: "Die Frage ist gar nicht so sehr, wie viele Pflegekräfte wir brauchen, sondern wer was im System macht“? Der Staatssekretär, der lange Jahre Präsident des DPR war, spielt auf die immer lauter geforderte Neujustierung der Gesundheitsfachberufe an. Dabei geht es um die Delegation ärztlicher Tätigkeiten ebenso wie die Ausdifferenzierung der Pflegetätigkeiten. „Ideologische Kämpfe“ nach dem Motto „Das ist mein Kästchen!“ müssten aufhören, so der Staatssekretär. Einen solchen Skill- und Grade-Mix begünstigen die PPUG allerdings nicht – im Gegenteil. „Wir haben Stationen, die liefen sehr gut und waren zwischen den Pflegeberufsgruppen vorbildlich organisiert – da muss ich jetzt Errungenschaften zurückfahren“, sagte Ingo Morell. 

Fahrplan für weitere Untergrenzen

Wie wichtig die PPUG in der politischen Debatte geworden sind, lässt sich daran ersehen, dass die frühmorgendliche Veranstaltung des KKVD prominent besucht war: Neben Westerfellhaus (BMG) und Franz Wagner (DPR) waren auch die Bundestagsabgeordneten Roy Kühne, Alexander Krauß, Markus Grübel (CDU/CSU), Hilde Mattheis, Ursula Schulte (SPD), Nicole Westig (FDP) sowie Kordula Schulz-Asche (Grüne) anwesend. Außerdem gesellte sich BMG-Abteilungsleiter Joachim Becker unter die Zuhörer.

Die bisherigen Pflegepersonaluntergrenzen gelten für sogenannte „pflegesensitive“ Bereiche der Krankenhäuser. Dies sind die Kardiologie, die Geriatrie, die Unfallchirurgie und die Intensivmedizin. Ab 2020 kommen die Herzchirurgie, die Neurologie, Stroke-Units sowie die Neurologische Frührehabilitation hinzu. 2020 sollen außerdem weitere Untergrenzen definiert und dann ausgearbeitet werden. Welche das sind, sollen DKG und GKV-Spitzenverband bis Jahresende festlegen. Derzeit gibt es dazu aber in beiden Lagern noch keine einheitliche Meinung. Genannt werden immer wieder die Innere Medizin und Transplantationen. 

Autor

 Jens Mau

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