250
Passwort vergessen

Bundeskartellamt

Neue Regeln für die Fusionskontrolle

  • News des Tages

Kooperation und Konzentration sind das Gebot der Stunde für Krankenhäuser. Stimmt jedoch das Bundeskartellamt nicht zu, ist ein solches Projekt zum Scheitern verurteilt. So geschehen jüngst in Gütersloh, wo zwei Kliniken eine Zusammenarbeit untersagt wurde. Nun meldet sich einer der Betroffenen zu Wort: Dr. Stephan Pantenburg, Geschäftsführer des Sankt-Elisabeth-Hospitals Gütersloh, fordert in der Dezember-Ausgabe von f&w einen neuen Handlungsrahmen für die Wettbewerbshüter.

"Angesichts der zahlreichen Besonderheiten des regulierten Krankenhausmarktes ist nur ein modifiziertes Wettbewerbskonzept bei der Zusammenschlusskontrolle sinnvoll anwendbar", argumentiert Pantenburg. Unter anderem sei der Markt für akutstationäre Krankenhausleistungen in hohem Maße reguliert, Kliniken müssten eine Vielzahl von Qualitätsvorgaben beachten, Preise seien festgeschrieben. Inzwischen trage der Wettbewerb in einzelnen Regionen "Kennzeichen eines ruinösen Wettbewerbs, der bedarfsnotwendige Versorgungsstrukturen gefährden kann", kritisiert Pantenburg. Er zeigt sich in seinem Gastbeitrag überzeugt, dass "gemeinnützige Krankenhausträger nach einem Zusammenschluss keine marktbeherrschende Stellung einnehmen und eine konsolidierte regionale Struktur nicht zur Gewinnoptimierung und zulasten der Qualität beziehungsweise der Patienten nutzen". 

Um das Spannungsfeld zwischen den legitimen Erwartungen der Krankenhausträger sowie der gesundheitspolitischen Vorgaben auf der einen Seite und den wettbewerblichen Aspekten des Bundeskartellamtes auf der anderen Seite wäre durch verschiedene Alternativen weitgehend aufzulösen, stellt Pantenburg in f&w folgende Forderungen:

 

  • Ein Wegfall der Zusammenschlusskontrolle wäre vorstellbar, wenn ausschließlich gemeinnützige Krankenhausträger betroffen sind und es sich um „Nachbarschaftsfusionen“ handelt.
  • Die Schwellenwerte für die Zusammenschlusskontrolle sind anzupassen. Es sind ausschließlich die regionalen Umsätze der Krankenhäuser zu berücksichtigen, die von dem Vorhaben betroffen sind.
  • Die räumlich relevanten Märkte sind nicht auf der Grundlage des Bedarfsmarktkonzeptes abzugrenzen, sondern müssen auf zukünftige Kriterien zur Abgrenzung regionaler Krankenhausmärkte Bezug nehmen (zum Beispiel 30-Minuten-Erreichbarkeitsgrenze, Versorgungsgebiete im Rahmen der Krankenhausplanung). 
  • Die im Kartellrecht verankerte Möglichkeit, Sanierungsfusionen zu genehmigen, sollte im Sinne einer Katastrophenklausel nur auf Einzelfälle beschränkt bleiben.

 

Der vollständige Artikel erscheint in der Dezember-Ausgabe von f&w. Abonnenten können ihn bereits jetzt online lesen

Autor

 Florian Albert

Zur Übersicht

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Mit unserem täglichen Newsletter informieren wir bereits rund 10.000 Empfänger über alle wichtigen Meldungen aus den Krankenhäusern und der Gesundheitsbranche

Unsere Zeitschriften

f&w

Pflege und Krankenhausrecht

Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich