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Psych-Personalrichtlinie treibt Kliniken auf die Barrikaden

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Die neue Richtlinie zur Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik, die zu Jahresbeginn 2020 in Kraft tritt, ist eine Zäsur. Denn sie legt verbindliche Vorgaben zur Mindestausstattung des therapeutischen Personals in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern fest. Bereits im Herbst hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) den Beschluss gegen die Stimmen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gefasst. Das allein ist kein Novum. Doch dass Kliniken und Fachverbände nach wie vor dagegen Sturm laufen, lässt aufhorchen. In der neuen f&w melden sich die wichtigsten Akteure zu Wort: 

Aus Sicht der Krankenkassen ist die Kritik an der PPP-RL überzogen. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass bisher das Geld, das für das Stationspersonal vorgesehen ist, auch für andere Zwecke verwendet wird. Etwa Investitionen, Quersubventionierungen anderer Abteilungen und Renditen. Damit könnte jetzt Schluss sein", schreiben Olaf Neubert und Ute Watermann (GKV-Spitzenverband).

Die Klinikmanager stören sich unterdessen nicht nur an den neuen Nachweispflichten. Der ursprüngliche Wunsch des Gesetzgebers, die Versorgung zu verbessern, drohe sich ins Gegenteil zu verkehren, warnt Thomas Brobeil (Vinzenz von Paul Hospital gGmbH) "Jede Klinik muss nun rechnen: Was haben wir an Sollpersonal aus dem Vorjahr zur Verfügung? Reicht das vorhandene Personal oder muss ich Patienten frühzeitig entlassen – oder mache ich sogar einen Aufnahmestop?

„Um nicht den in der Richtlinie vorgegebenen Sanktionen ausgesetzt zu sein, müssten wir entweder Patienten zu früh entlassen oder dürften keine Patienten mehr aufnehmen“, sagt Iris Hauth (Alexianer). In ihrem Haus gebe es bereits Überlegungen, Standorte zu schließen und Teams zusammenzulegen. Ein Rückfall in ein Psychiatrie-Prinzip von vor 40 Jahren, den patientenzentrierten, gemeindeintegrierten Ansatz völlig konterkarierend.

Klar ist: Die Kliniken stehen in den Budgetverhandlungen noch mehr unter Druck. Wer seinen Personalbedarf nicht geltend macht, dem drohen Kapazitätseinschränkungen, wenn man die Mindestvorgaben reißt, betont Stefan Thewes vom LVR-Klinikverbund. 

Kritisch äußern sich auch die Autoren aus den Medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz und der Universität Regensburg. Sie unterbreiten einen konkreten Vorschlag für einen besseren Umgang mit der regionalen Versorgungsverpflichtung von Krankenhäusern.

Margitta Borrmann-Hassenbach (BAG Psychiatrie) richtet den Blick auf die Modellprojekte nach § 64 b SGB V. Ihr Plädoyer: Würde man sie von den ungeliebten Vorgaben befreien, könnte dies mehr Kliniken dazu animieren, auf die neuen Versorgungsmodelle zu setzen.

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