250
Passwort vergessen

Gesetzentwurf

Kommunale Krankenhäuser fordern neue Lösungen für Notfallversorgung

  • News des Tages

Die Arbeitsgemeinschaft kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) ist von den Vorschlägen für eine Reform der ambulanten Notfallversorgung, die Gesundheitsminister Jens Spahn vergangene Woche vorlegte, enttäuscht. Mit der Festlegung der fachlichen Leitung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) werde die organisatorische Verantwortung und damit auch die wirtschaftliche Verantwortung für die Integrierten Notfallzentren (INZ) in die Hand der KV gelegt, teilt die AKG in einer Pressemitteilung mit. „Den Krankenhäusern bleibt die Rolle als Vermieter und Dienstleister für das so konzipierte INZ“, sagt AKG-Geschäftsführer Helmut Schüttig.


Die geltende Rechtslage verhindere in dieser Konstruktion eine sinnvolle Nutzung bestehender Ressourcen des Krankenhauses, heißt es weiter. So sei der Rückgriff auf Personal des Krankenhauses durch die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes limitiert und eine Nutzung von sinnvoller Diagnostik oder Überwachungsmöglichkeiten durch das INZ scheide damit praktisch aus. Vielmehr brauche es einer gesetzlichen Verankerung der Zusammenarbeit von INZ und Krankenhaus. 

 

„In seiner jetzigen Form führen die Regelungen zu den INZ ausschließlich zu neuerlichem Wettbewerb um Personal und bringen keinerlei Verbesserung in der Patientenversorgung“, sagt Schüttig. Um die notwendigen Strukturreformen zu ermöglichen, verlangt die AKG folgende gesetzliche Klarstellungen:

 

  • Die Sicherstellungsverantwortung in der Hand der Länder oder Kommunen ermöglicht eine sinnvolle gestalterische Offenheit in der Leistungserbringung.
  • Zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgung ist die ärztliche Leitung der INZ zwingend durch einen entsprechend qualifizierten Notarzt zu gewährleisten.
  • Um bestehende Ressourcen im Krankenhaus sinnvoll zu nutzen, braucht es einer klar geregelten Leistungsbeziehung zwischen INZ und Krankenhaus (z.B. durch Überweisungsmöglichkeit oder Auftragsleistungen).
  • Einweisungsentscheidungen des INZ müssen von der Fehlbelegungsprüfung durch die Krankenkassen und den MD ausgenommen werden.
  • Bei der Festlegung von einheitlichen Struktur- und Qualitätsanforderungen durch den G-BA sind auch die bestehenden Notfallangebote für die fachärztliche Grundversorgung (z.B. Gynäkologie, Augenheilkunde und Zahnmedizin) an Krankenhäusern in einem Stufenmodell zu berücksichtigen.
  • Ein tatsächlich unabhängiger Leistungsbereich würde nicht nur in der Notfallversorgung einen wertvollen Grundstein für neue und zukunftsfähige Versorgungskonzepte legen.

 

Der vorliegende Entwurf setzt die Implementierung von klar definierten Versorgungsstufen in der Notfallversorgung konsequent fort. Erstmals werden nun auch Instrumente für eine dringend notwendige Patientensteuerung gesetzlich verankert und bundesweit einheitliche Leistungsansprüche in der Notfallversorgung definiert. „Setzt der Gesetzgeber diesen Weg mutig fort, bieten sich gute Möglichkeiten für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in allen Teilen des Landes“, sagt Bracht.

Autor

 Christina Schröder

Zur Übersicht

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Mit unserem täglichen Newsletter informieren wir bereits rund 10.000 Empfänger über alle wichtigen Meldungen aus den Krankenhäusern und der Gesundheitsbranche

Unsere Zeitschriften

f&w

Pflege und Krankenhausrecht

Kostenloser Newsletter

Abonnieren Sie unseren kostenlosen täglichen Klinik-Newsletter und erhalten Sie alle News bequem per E-Mail.

* Durch Angabe meiner E-Mail-Adresse und Anklicken des Buttons „Anmelden“ erkläre ich mich damit einverstanden, dass der Bibliomed-Verlag mir regelmäßig News aus der Gesundheitswirtschaft zusendet. Dieser Newsletter kann werbliche Informationen beinhalten. Die E-Mail-Adressen werden nicht an Dritte weitergegeben. Meine Einwilligung kann ich jederzeit per Mail an info@bibliomed.de gegenüber dem Bibliomed-Verlag widerrufen. 

Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich