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Krankenhausfinanzierung

Heiner Garg fordert neues Vergütungssystem

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Die Fallpauschale, das Vergütungssystem für Krankenhausleistung, ist stark unter Beschuss. Immer mehr Länder-Chefs stimmen in die Kritik ein. Ihr Lösungsansatz ist allerdings vorhersehbar: Der Bund soll mehr bezahlen. Das fordert nun auch Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg. Von der eigenen finanziellen Verantwortung (Investitionsfinanzierung) ist von den Ländervertretern meist wenig zu hören.

Heiner Garg, Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, will am Dienstag ein Diskussionspapier für ein neues Vergütungssystem in Umlauf bringen. „Die Krankenhäuser müssen mehr Planungssicherheit erhalten“, heißt es darin, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorab berichtet. Garg fordert darin eine Basisfinanzierung für Kliniken. Der FDP-Minister moniert, die Sicherstellungszuschläge für Kliniken in bevölkerungsschwachen Gegenden seien wirkungslos. „Ständig mit den Kassen aushandeln zu müssen, ob ein einzelnes Krankenhaus notwendig ist oder nicht, führt zu nichts“, zitiert das RND den Minster. Die Entscheidungen müssten von der Politik getroffen werden, so Garg weiter. „Die Länder brauchen mehr Kompetenzen bei der Krankenhausplanung.“ Garg erklärte gegenüber dem RND, der Bund solle sich mit dem Problem der künftigen Krankenhausstruktur und der Finanzierung stärker beschäftigen. „Es lässt sich nicht aussitzen.“, so der Minister. Sein Ziel sei es, bis 2021 eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erreichen.

Autor

 Jens Mau

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