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Spahns nächstes Gesetz

PDSG setzt sportliche Fristen für die Patientenakte

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Jens Spahn hat den Entwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) in Umlauf gebracht. Darin konkretisiert der Gesundheitsminister den Rahmen für die ab 2021 geplante Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA).

Das PDSG ist mit 139 Seiten umfangreicher als erwartet – und adressiert einen ganzen Strauß an Themen rund um die ePA. So bleibt es jedem gesetzlich Versicherten überlassen, ob er seine Daten in die Akte übertragen lässt oder nicht. Ärzte werden wiederum verpflichtet, dem Wunsch des Versicherten nachzukommen, wenn er Daten in der Akte haben will. Ab 2021 betrifft das in erster Linie Befunde, Arztberichte oder Röntgenaufnahmen. Im Folgejahr sollen auch Impfausweis, Mutterpass oder Zahn-Bonusheft in die Akte aufgenommen werden.

Die Zugriffsregelung ist im ersten Jahr pauschal: Der Patient erteilt Leistungserbringern den Zugriff oder nicht. Ab 2022 kann der Patient dann festlegen, welcher Arzt welche Daten einsehen darf. Die Befüllung der Akte können auch Pflegekräfte übernehmen. Die Vergütung für das Befüllen sollen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband im Bundesmantelvertrag festlegen. Auch Kliniken werden für die Erstbefüllung der Akte vergütet. Diese Leistung könne jedoch „pro Versicherten und elektronischer Patientenakte nur einmal erbracht werden“, heißt es in dem Entwurf.

Der Entwurf adressiert auch den Dauerbrenner Elektronisches Rezept (E-Rezept) – mit sportlichen Fristen. Die Gematik bekommt den Auftrag im Laufe des Jahres 2021 eine Standard-App herauszubringen, mit der Versicherte ein Rezept in der Apotheke einlösen können – sowohl in einer Apotheke vor Ort als auch in einer Versandapotheke. In Zukunft könnten auch andere Rezeptplattformen nutzbar gemacht werden, wenn sie die Telematikinfrastruktur (TI) der Gematik nutzen. Eine E-Rezept-Spezifikation der Gematik muss am 30. Juni dieses Jahres vorliegen (was schon vor dem Entwurf feststand).

Der Entwurf des PDSG soll spätestens im April vom Bundeskabinett abgesegnet werden.

 

Mehr zur elektronischen Patientenakte auch in der Februar-Ausgabe der f&w: Elektronische Patientenakte: Gutes Benehmen. (Premium)

 

 

Autor

 Jens Mau

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