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Notfallversorgung

BMG trifft Verbände, Länder und Regierungsvertreter

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Jens Spahns Ministerium schraubt weiter an der Mega-Reform der Notfallversorgung. Heute trafen Mitarbeiter des BMG Vertreter der Verbände. Am Dienstag gibt es ein Treffen mit Ländervertretern und am Mittwoch besprechen sich Spahns Leute mit den anderen Ressorts der Bundesregierung zur Notfallversorgung.

In einem Berliner Hotel hörte sich Katja Kohfeld, Unterabteilungsleiterin der Abteilung 2 des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die Meinungen der Verbände an. Die neue Leiterin der Abteilung 2 und Spahn-Vertraute Sonja Optendrenk war nicht dabei. Gesprächsstoff zur Reform gibt es genügend. Im ersten Teil des Treffens ging es um die umstrittenen Integrierten Notfallzentren (INZ). Mit ihrer Forderung, die Zulassung der INZ an das Stufenmodell für die stationäre Notfallversorgung zu koppeln, bissen die Kliniken bei den BMG-Leuten allerdings weitgehend auf Granit. Gehör fand die Krankenhauslobby mit ihrem Argument, dass eine nennenswerte Abstellung des bereits jetzt überlasteten Klinikpersonals für INZ nicht möglich sein wird. Die Vertreter der Kassenärzte wiederum, die laut Gesetzentwurf die INZ führen und organisieren sollen, signalisierten, dass sie an diesem Auftrag nicht unbedingt festhalten wollen – schließlich ist es ein offenes Geheimnis, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) nicht in der Lage sind, das Personal von mindestens 3.000 Vollstellen für die INZ bereitzustellen. So richtig scheint also keiner Player scharf auf den Sicherstellungsauftrag für die Notfallversorgung zu sein. Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses hatte das BMG die Sicherstellung erst den Landeskrankenhausgesellschaften, dann den Ländern und nun den KVen angediehen.  

Der zweite Teil der Anhörung drehte sich um den Rettungsdienst. Bisher wird ein Krankenwageneinsatz nur dann von der Kasse bezahlt, wenn er einen Patienten im Krankenhaus abliefert. Medizinisch fragwürdige Fahrten und unnötige Untersuchungen waren die Folge. Mit dem Referentenentwurf wird der Rettungsdienst ein eigenständiger Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung. In Zukunft sollen die Kassen alle Rettungsfahrten bezahlen – doch wie das Ministerium die Leistung der Dienste im SGB V abbilden will, ist noch unklar. Bisher sind sie sehr regional organisiert, haben unterschiedliche Träger und unterliegen einer oft verschlungenen Mischkalkulation. Es geht um Vorhaltekosten und Rettungsfahrten. Die Kassen äußerten – was die Finanzierung betrifft – ihre Bedenken. Den Rettungsdienst nur zu bezahlen, wenn er fährt, scheint allerdings auch nicht der richtige Anreiz zu sein. Hier, das zeigte das Gespräch, ist noch einiges an Denkarbeit und Gesprächen zu leisten. 

An dem Treffen nahmen unter anderem die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Verband der leitenden Krankenhausärzte (VLK), der Marburger Bund, der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, und mehrere Fachgesellschaften teil. Bereits unmittelbar vor dem Treffen hatten sich alle relevanten Verbände zur Notfallversorgung zu Wort gemeldet. Dass die Zahl der Kliniken, die ambulante Nofallversorgung machen dürfen, deutlich kleiner werden würde, kommentierte etwa der VLK-Präsident PD. Dr. Michael Weber: „Das wird zu erheblich weiteren Wegen für den Rettungsdienst führen und zahlreiche Sekundärtransporte bedingen, da die Kliniken mit INZ nicht erkennbar über die notwendige Bettenkapazität für die anfallenden stationären Aufnahmen verfügen.“ Prof. Christoph Dodt von der Fachgesellschaft DGINA bezeichnete es gar als "kranke Logik", die KV zum Türsteher der INZ zu machen. Helmut Schüttig, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Kommunaler Großkrankenhäuser prognostizierte: „Die bloße Fortsetzung immer engerer Kooperationsverpflichtungen mit den überholten Rollenbildern und Strukturen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung wird keine nachhaltige Verbesserung schaffen.“ Die Krankenkassen und die Kassenärzte begrüßen den Gesetzentwurf dagegen weitgehend. Der Kassenverband vdek fordert allerdings: „Die Leistungen der Zentren müssen aus der vereinbarten Gesamtvergütung finanziert werden, hier benötigen wir im Entwurf Klarstellungen.“ 

Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschlands (kkvd), wünscht sich hingegen eine Reform der kleinen Schritte: "In einem ersten Schritt sollten die Gemeinsamen Notfall-Leitstellen (GNL) eingeführt und deren Wirkung auf die Patientenwege ausgewertet werden. Studien zeigen, dass die einheitliche Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und eine digital gestützte Ersteinschätzung zu einer deutlichen Entlastung der Kliniknotaufnahmen führen können. Erst mit dem Wissen, wie die GNL in der Praxis wirken, kann in einem zweiten Schritt beraten werden, ob neue Strukturen an Klinikstandorten überhaupt nötig sind."

Autor

 Jens Mau

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