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Corona-Krise

Spahn zieht Gesetzentwurf nach Proteststurm der Kliniken zurück

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Jens Spahn hat am Samstag einen seit Tagen angekündigten Gesetzentwurf zur Finanzierung der Corona-Krise vorgelegt und ihn binnen weniger Stunden wieder zurückgezogen. Vorausgegangen war heftige Kritik aus der Klinikszene.

Der Bundesgesundheitsminister legt im Gesetzgebungsprozess Wert auf Schnelligkeit und ist für einige überraschende Volten bekannt. Doch die Wendung am Samstag hatte eine neue Qualität. Morgens macht Spahn seinen Gesetzentwurf publik, in dem er den Kliniken eine „großzügige“ Finanzierung (insgesamt über 7 Milliarden Euro für Corona) zu gestand. Am am Abend twitterte der Gesundheitsminister, er habe nach einer Telefonkonferenz „mit den Ländern einmütig beschlossen“, das Gesetz zu überarbeiten. 

 

Bereits am frühen Samstagnachmittag hatten Klinikverbände heftige Reaktionen verbreitet – eine wahre Kanonade der Empörung. Spahn will rückwirkende ab Februar pauschal Geld für frei gemachte Betten zahlen und jedes zusätzlich aufgestellte Intensivbett mit 30.000 Euro vergüten. Die zusätzlichen Mehrkosten für Kassen bezifferte Spahn auf 4,04 Millionen Euro. Er merkte aber auch per Twitter an: „Falls wir sehen sollten, dass das nicht riecht, können wir schnell nachsteuern.“

Manager appellieren an die Bundeskanzlerin

Die Klinikszene hatte gespannt auf den Entwurf gewartet. Die Verbände, aber auch viele Manager machten ihrem Ärger am Samstag unmittelbar Luft: „Für die Corvid 19-Krise haben wir unsere Beatmungskapazitäten verdoppelt, halten circa 50 Prozent unserer Normalstationen für Notfallpatienten vor, haben zusätzliches Personal rekrutiert und mit mehr als 5 Millionen Euro unsere Lager gefüllt. Sie appellieren in Ihrem Schreiben vom 13. März an unser Vertrauen und unsere Mithilfe. Das Vertrauen haben Sie mit diesem Gesetzesentwurf verspielt“, schreibt etwa Martin Bosch, Geschäftsführer des St. Josefs-Hospitals Wiesbaden an den Minister und seine Chefin Angela Merkel.

Das vom BMG geschnürte Paket mute wie „ein makabrer Scherz“ an, schimpft auch der Präsident des Verbands leitender Krankenhausärzte Deutschlands, Dr. Michael Weber. „Hat man die Bilder aus Italien wirklich nicht gesehen, die wir hier unbedingt vermeiden wollen? Wie soll der bevorstehende Kraftakt mit einem unzureichenden Budget und unzureichender Unterstützung gelingen?“, fragt Weber.

Entsetzt reagierte auch der Bundesverband der Privatkliniken. "Kanzlerin Merkel muss Gesundheitsminister Spahn unmittelbar stoppen. Anderenfalls macht sie sich mitschuldig am Tod von Tausenden von Patienten. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass in Deutschland Menschen sterben, weil Krankenhäuser schließen", erklärte BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz.

Der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren (VKD), Dr. Josef Düllings, warf der Bundesregierung "Staatsversagen" vor.  "Die Krankenhäuser sind seit einer Woche im Sinkflug – ohne Netz und doppelten Boden. Und heute wird ein Gesetzentwurf zu einem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vorgelegt, der dieses Versprechen bricht", so Düllings.

Auch aus der Rehabilitation hagelt es Kritik. Die Chefin der Dr. Becker-Klinikgruppe, Dr. Ursula Becker, wandte sich mit einem emotionalen Appell an den Minister und die Bundeskanzlerin. "Wir konkret in unseren Kliniken halten bereits jetzt viele Betten frei, damit diese für die Versorgung von Corona-Infizierten, aber auch Nicht-Infizierten aus den Krankenhäusern zur Verfügung stehen", erklärte sie in einem Video über Twitter, "Frau Bundeskanzlerin: Stoppen Sie Ihren Gesundheitsminister Jens Spahn!", forderte Becker. 

 

Allein die Deutsche Krankenhausgesellschaft sendete zwei Pressemitteilungen, die zweite trägt den Titel „7,8 Milliarden Euro angebliche Zusatzfinanzierung der Kliniken hält einem Faktencheck nicht stand“. Darin heißt es:

 

Minister Spahn sagt, die Kliniken erhielten 2,4 Milliarden Euro dafür, dass sie seit zwei Wochen der eindringlichen Bitte der Kanzlerin gefolgt sind und Patienten soweit medizinisch vertretbar früher entlassen haben und keine neuen Patienten mehr aufnehmen. Für diese freien Betten erhalten die Klinken bisher keinerlei Refinanzierung durch die Krankenkassen. Der Bundesgesundheitsminister behauptet nun, die 2,4 Milliarden Euro seien der finanzielle Ausgleich für diesen Verlust.

Faktencheck: Die 2,4 Milliarden Euro entsprechen tatsächlich nur rund 75 Prozent des Betrages, den die Kassen bezahlen müssten, wenn die Betten belegt wären. Der Appell zum Freihalten der Betten ist ein Sparprogramm zu Lasten der Kliniken. Die tatsächlichen Erlösausfälle für die freigehaltenen Betten betragen 3,2 Milliarden Euro Die Kliniken verlieren damit gegenüber dem Vorjahr 800 Millionen Euro.

Minister Spahn sagt, die Kliniken erhielten 4,3 Milliarden Euro zusätzlich für den erhöhten Personalaufwand in der Krise. Dafür hat er einen vorläufigen Abrechnungswert für die Pflegepersonalkosten entsprechend erhöht.

Faktencheck: Dieser höhere Abrechnungswert in Summe 4,3 Milliarden Euro gilt nur vorläufig. Die Krankenhäuser müssen im Anschluss an die Krise jeden Cent gegenüber den Krankenkassen nachweisen und mit diesen darüber verhandeln, ob der jeweilige Betrag von den Kassen akzeptiert wird. Spitzabrechnung mit den Kassen, so die Begrifflichkeit im Gesetzentwurf. Keine Klinik kann deshalb heute sicher sein, dass alles was sie jetzt im Pflegepersonalkostenbereich vorfinanziert tatsächlich am Ende bezahlt wird. Keinen einzigen Cent will Spahn für die Mehrkosten bei allen anderen Berufsgruppen, Ärzte und sonstige Mitarbeiter bezahlen, nichts für Überstunden, nichts für Honorare der Freiwilligen keinen einzigen Cent. Die vollen Kosten dafür bleiben bei den Krankenhäusern.

Minister Spahn sagt, die Kliniken erhalten 30.000 Euro für die Einrichtung und Ausstattung eines zusätzlichen Intensivbehandlungsplatzes. In der Hoffnung, dass es gelingt, die Zahl der Intensivbetten zu verdoppeln (+28.000) rechnet das BMG mit einem Mehraufwand von 900 Millionen Euro.

Faktencheck: alle Experten der Intensivmedizin kalkulieren den tatsächlichen Aufwand für ein vollwertiges Intensivbett mit 85.000 Euro pro Platz (in Summe 900 Millionen Euro). Wenn es den Kliniken tatsächlich gelingt 28.000 zusätzliche Intensivplätze herzustellen kostet sie das 2,38 Milliarden Euro. Die Kliniken tragen damit ein ungedecktes Finanzierungsrisiko in Höhe von 1,48 Milliarden Euro. Dieses Risiko wird möglicherweise etwas kleiner, wenn die Länder einen Teil der Medizintechnik kostenlos bereitstellen. Kein Mensch weiß zurzeit, ob und in welchem Umfang das tatsächlich funktioniert.#

 

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum hatte auf dem Virtuellen DRG-Forum am Donnerstag den Vorschlag der Krankenhauslobby für den Schutzschirm konkretisiert. Dieser sieht ein Aussetzen des DRG-Systems und stattdessen eine pauschalisierte Budgetierung vor. Die Budgets von 2019 sollten hochgerechnet und mit einem Zuschlag von fünf Prozent versehen werden und dann in Teilbeträge ab April bis Dezember an die Kliniken ausbezahlt werden. Eine Spitzabrechnung, auf die tatsächliche Leistung einzelner Kliniken bezogen, lehnt die DKG ab.

AOK-Bundesverband schert aus Kassenlager aus

DKG und der AOK-Bundesverband hatten sich am 19. März - an den anderen Krankenkassen vorbei - gemeinsam auf entsprechende Eckpunkte eines Schutzschirms verständigt und diese an Minister Spahn geschickt. Die Kliniken sollten demnach gesicherte Zahlungen mindestens in der Höhe der Vorjahre erhalten, auch wenn sie ihre Leistungen deutlich reduzieren. Auch die Liquidität sollte durch regelmäßige Zahlungen gesichert werden, der Mehraufwand der Coronakrise finanziert sein. Ein individuelles Pflegbudget sollte es 2020 nicht geben, die Bürokratie zudem abgebaut werden. 

Der Ausbruch der AOK aus dem Kassenlage hatte bei anderen gesetzlichen Krankenkassen zum Teil heftige Kritik hervorgerufen. "In meinem langen GKV Berufsleben war ich noch nie so entsetzt (und ich habe viel gesehen) wie über dieses schäbige Verhalten von @DKGev  und @AOK_Politik. Schämen Sie sich", schrieb der Vorstandsvorsitzende der SBK, Hans Unterhuber, auf Twitter.

Gesetzentwurf liegt vor

Im von Minister Spahn nun vorgelegten Gesetzentwurf, der BibliomedManager vorliegt, heißt es nun: "Die durch Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Eingriffe oder Operationen hervorgerufenen Einnahmeausfälle werden aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgeglichen, indem Krankenhäuser einen Pauschalbetrag erhalten." Die Höhe des Pauschalbetrags richte sich danach, wie stark die aktuelle Zahl der stationär behandelten Patientinnen und Patienten von der Zahl der im Jahr 2019 durchschnittlich pro Tag stationär behandelten Patienten abweiche. Für zusätzlich geschaffene Intensivbetten sollen die Krankenhäuser, die vom jeweiligen Land für die schwerpunktmäßige Versorgung festgelegt worden sind, einen bundeseinheitlichen Bonus erhalten. Außerdem sollen die Länder Vorsorge- und Rehaeinrichtungen für die akutstationäre Behandlung Infizierter bestimmen können. 

"Aus den vorgesehenen Ausgleichzahlungen für die Freihaltung von Bettenkapazitäten durch die Verschiebung planbarer Operationen, Eingriffe und Aufnahmen ergeben sich bei einer angenommenen Unterschreitung der Patientenzahl von 10 Prozent für 100 Tage Mehrausgaben von rund 2,4 Milliarden Euro", rechnet das BMG im Entwurf vor. "Zudem würde der bundeseinheitliche Bonus in Höhe von 30.000 Euro für je 10.000 zusätzlich geschaffene oder zusätzlich vorgehaltene Intensivbetten zu Mehrausgaben in Höhe von rund 300 Millionen Euro führen."

Zur "weiteren Förderung der Reaktivierung und Verlagerung von Pflegepersonal in die zur Behandlung der Infektionsfälle erforderlichen Einheiten" soll der vorläufige Pflegeentgeltwert um rund 54 Euro auf 200 Euro pro Tag erhöht werden. "Geht man davon aus, dass sich die Vereinbarung der Pflegebudgets auf Grund der durch das neuartige SARS-CoV-2 verursachten Pandemie bis ins nächste Jahr verzögert, ergibt sich bei rund 84 Millionen Pflegetagen aus der Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts ein Finanzvolumen von bis zu 4,5 Milliarden Euro", heißt es in dem Entwurf. Unter anderem plant das BMG auch, die Prüfquote des Medizinischen Dienstes (MD) von 12,5 Prozent auf 5 Prozent zu senken.

BibliomedManager wird über die weitere Entwicklung berichten.

Autoren

 Jens Mau
 Florian Albert

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