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Corona-Virus

Kritik an Spahns Schutzschirm reißt nicht ab

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Trotz Nachbesserungen (BibliomedManager berichtete) verstummt die Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahns COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz nicht. Vor allem die Beibehaltung des DRG-Systems ist aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ein Fehler. "Wir sind unverändert der Auffassung, dass monatliche Abschlagszahlungen das bessere Konzept für die Krisenfinanzierung wäre", erklärt DKG-Präsident Gerald Gaß.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstrich in einer Pressekonferenz am Montag, dass kein Krankenhaus wegen der aktuell schwierigen Lage einen wirtschaftlichen Schaden erleiden sollte. "Dieses Versprechen gilt", so der Minister. Wichtig sei auch gewesen, ein Instrument zu finden, das auch funktioniere. Der Vorschlag der DKG für Pauschalzahlungen hätte vor allem den Kliniken, die nun besonders gefordert seien, keine Sicherheit gebracht, so Spahn. Zudem hätte man wochenlang neue Abrechnungswege und Mechanismen aufbauen müssen. 

Auch die mit dem überarbeiteten Gesetzesentwurf vorgeschlagenen finanziellen Unterstützungen blieben weit hinter dem Notwendigen zurück, moniert unterdessen die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG). "Neben den deutlich zu geringen Zahlungen an Krankenhäuser bringt der Gesetzesentwurf insbesondere eine Bürokratielast mit sich, die in Krisenzeiten unmöglich zu erfüllen ist", heißt es in einer Pressemitteilung. Für Dokumentation zu Abrechnungszwecken hätten weder Ärzte noch Pflegekräfte Zeit. "Es droht das Szenario, dass die zu niedrig angesetzten Zahlungen auch nur schwerlich abgerufen werden können." Wie die DKG plädiert auch die BKG für eine Pauschalfinanzierung. 

Allerdings gesteht die DKG zu, dass der revidierte Gesetzentwurf nun verbesserte Regelungen enthalte, um die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser in der Corona-Krise zu sichern. "In den kommenden Wochen und Monaten müssen wir aber dringend gemeinsam, Politik, Krankenkassen und Krankenhäusern, anhand der jeweiligen Situation prüfen, ob ein Nachjustieren der im Gesetz vorgesehenen Regelungen erforderlich ist", so Gaß. 

Positiv seien unter anderem die aufgestockte Pauschale (560 Euro) für Kliniken, die jetzt Operationen und Behandlungen verschieben, sowie die pauschale Pflegekostenfinanzierung mit 185 Euro pro Pflegetag. Auch den höheren Investitionszuschuss für zusätzliche Intensivbetten von 50.000 Euro (erster Entwurf: 30.000 Euro) begrüßt die DKG ebenso wie die abgesenkte MDK-Prüfquote (5 Prozent). "Ungelöst bleibt aber noch, die volle Dokumentationspflicht bei der Abrechnung hochkomplexer Behandlungen", moniert der Verband. 

Auch für die Reha-Kliniken, die nun ihren Regelbetrieb herunterfahren und sich auf Corona-Patienten vorbereiten, müsse es eine "Kompensation" geben, so Gaß. "Wir gehen aber davon aus, dass diese Lücke schnell geschlossen wird", so der DKG-Präsident. Mehr Engagement für die Reha-Kliniken fordert unterdessen der Bundesverband der Privatkliniken (BDPK). "Die vorgesehene Einbindung der Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in die Patientenversorgung geschieht nur halbherzig und führt die Kliniken wegen fehlender finanzieller Absicherung innerhalb weniger Tage in die Insolvenz", warnte Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz.

Autor

 Florian Albert

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