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Coronavirus-Gesetzgebung

BVMed fordert: "Krankenhäuser stabilisieren, Liquiditäts-Dominoeffekt verhindern"

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Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert eine schnelle Liquiditätsbereitstellung für die Krankenhäuser, auch um Dominoeffekte zu verhindern. "Die Liquidität der Krankenhäuser muss schnell und unbürokratisch sichergestellt werden", fordert BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. "Unsere Mitgliedsunternehmen geben uns bereits Rückmeldungen, dass die Krankenhäuser fällige Rechnungen momentan nicht zahlen oder um einen Aufschub bitten."

Der BVMed bewertet in seiner Stellungnahme positiv, dass durch das Krankenhausentlastungsgesetz die erforderliche Liquidität der Krankenhäuser gesichert und COVID-19-bedingte Mehrkosten ausgeglichen werden, ohne den Bürokratieaufwand auszudehnen. Die MedTech-Unternehmen bieten über den BVMed ihre Expertise im neuen Beirat an, der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu den Auswirkungen der Pandemie eingesetzt werden soll, heißt es weiter.

Ein kritischer Punkt aus BVMed-Sicht sei die Höhe der geplanten Ausgleichspauschale von 560 Euro für die Verschiebung von planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffen: Diese könne für hochspezialisierte Krankenhäuser der Maximalversorgung nicht ausreichend sein. Bei den Maßnahmen des Gesetzentwurfes, dass die Krankenhäuser einen fallbezogenen Zuschlag je Patient erhalten, hält der BVMed die Befristung auf drei Monate für zu kurz. "Diese Maßnahme sollte aufgrund des Ausmaßes der Pandemie Anfang Juni 2020 überprüft werden."

Zudem fordert der BVMed, dass aufgeschobene Operationen auch im nächsten und gegebenenfalls übernächsten Jahr nachgeholt werden können - ohne Anrechnung auf den Fixkostendegressionsabschlag. Eine weitere Forderung: "Wie bei Ärzten und Krankenhäusern müssen die Mindereinnahmen auch bei den Hilfsmittel-Leistungserbringern ausgeglichen werden", so Möll. Sie sollten in die vorgesehenen Regelungen zu den Ausgleichszahlungen aufgenommen werden.

Außerdem sollte der Mehraufwand für die Coronavirus-bedingten Zusatzaufwendungen der  Hilfsmittelleistungserbringer und Homecare-Unternehmen, die die infizierten Patienten in der Häuslichkeit versorgen und somit Akutkrankenhäuser wesentlich entlasten, erstattet werden. 

Autor

 Christina Schröder

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