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VKD wirft Bund und Ländern Rechtsbruch vor

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Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) hat heftige Kritik am Koalitionsvertrag geübt. Union und SPD setzten darin vor allem auf mehr Repression und Kontrolle, während sie die tatsächlichen Probleme der Kliniken fast völlig ignorierten. Verbandseigene Umfragen und das aktuelle „Krankenhaus Barometer“ des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI) belegten, dass mittlerweile jedes zweite Haus in finanziellen Schwierigkeiten sei. „Wäre die Hälfte aller Unternehmen in einer anderen Branche in dieser Lage, würden alle Alarmglocken läuten“, sagte VKD-Präsident Josef Düllings gestern in Berlin.

Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser sei nicht mehr gegeben, kritisiert Düllings und wirft nicht nur Union und SPD Untätigkeit gegen die von der Politik verursachte Finanzmisere der Kliniken vor, sondern auch Bund und Ländern einen anhaltenden Rechtsbruch. Paragraf 1 Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes schreibe ganz eindeutig vor: „Zweck dieses Gesetzes ist die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser“. Diese zentrale Vorschrift werde aber seit Jahren verletzt, indem die Länder die Investitionsfinanzierung auf immer desolaterem Niveau bedienten und der Bund für eine permanente Unterfinanzierung der Tariflohnsteigerungen sorge. Die Folge sei die kontinuierliche Ausdünnung der Personaldecke, die nachweislich zu einer Gefährdung der Patienten führen könne.

Der VKD forderte Bund und Länder gestern darum dazu auf, „ihren ständigen Rechtsbruch zu beenden und endlich für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zu sorgen“. Die geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei zwar „ein richtiger Schritt“, sagte Verbandschef Düllings, „viele Krankenhäuser haben aber nicht mehr die Zeit, bis Ende 2014 auf Eckpunkte zu warten.“ Zudem gehe die vorgesehene Möglichkeit der Krankenkassen zu modellhaften Selektivverträgen in die falsche Richtung, da sie einer flächendeckenden Versorgung entgegenstehe und die finanzielle Misere weiter zu verstärken drohe. Auch die geplanten Qualitätskontrollen durch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen und die Bildung eines neuen Qualitätsinstituts lehnt der VKD strikt ab. „Wieder mehr Bürokratie und, was noch schlimmer ist, wieder mehr Mediziner, die als Kontrolleure in der direkten Patientenbehandlung fehlen werden“, begründet Düllings die Haltung seines Verbandes. „Die Qualität der Kliniken wird bereits jetzt permanent kontrolliert und transparent dargestellt.“

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