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Neuer Anlauf für Sterbehilfegesetz

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Politiker von SPD und Union planen einen neuen Anlauf für ein Gesetz zum Verbot von Sterbehilfe. Dieser soll aus der Mitte des Parlaments kommen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Wir brauchen eine breite Debatte, in der es nicht nur um Suizidhilfe geht, sondern auch allgemein um die Frage, wie ein würdiges Sterben aussehen kann“, zitiert das Blatt die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann. In der Vergangenheit habe man gute Erfahrungen mit Gruppenanträgen gemacht, also fraktionsübergreifenden Initiativen zu diesem Thema.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach plädiert für ein solches Verfahren. Zuvor hatten sich bereits Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Ex-SPD-Chef Franz Müntefering für ein Verbot von bzw. gegen einen zu laxen Umgang mit dem Thema Sterbehilfe ausgesprochen.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte in der August-Ausgabe des Magazins „GesundheitsWirtschaft“ ausdrücklich begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Gesetzesvorschlag der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestoppt hatte, der ein Verbot nur der gewerbsmäßigen, aber nicht der nicht-gewinnorientierten Sterbehilfe vorgesehen hatte. Montgomery hatte im Sommer über den Vorschlag des FDP geführten Hauses gesagt: „Das wäre eine komplette Auflösung unseres berufsrechtlichen Grundsatzes gewesen, nach dem der Arzt keine Beihilfe zum Suizid leisten darf.“
 

Autor

Dr. Stephan Balling

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