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Mattheis kritisiert Koalitionsabsprache zu GKV-Beiträgen

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Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, hat die Koalitionsvereinbarung zum Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert. Konkret missfällt ihr das geplante Einfrieren des Arbeitgeberanteils auf 7,3 Prozent, weil es dazu führe, dass künftige Kostensteigerungen allein zu Lasten der Versicherten gingen. „Wir können uns als SPD nicht dafür bejubeln lassen, die Kopfpauschale abgeschafft zu haben, wenn wir gleichzeitig eine neue Ungerechtigkeit zulassen“, sagte Mattheis der „Frankfurter Rundschau“. Sie forderte eine Regelung, die eine zu große Schere zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil verhindert. „Dass muss auch ins Gesetz geschrieben werden“, so Mattheis.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den allgemeinen Beitragssatz zur GKV von 15,5 auf 14,6 Prozent abzusenken und die Parität wieder herzustellen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen also jeweils 7,3 Prozent. Allerdings dürfen die Kassen nach den Plänen aus dem im November geschlossenen Vertrag auch künftig zusätzliche Gelder von ihren Versicherten einsammeln, nur nicht mehr in Form der ungeliebten pauschalen Zusatzbeiträge, sondern als kassenindividuelle Aufschläge auf den Beitragssatz.

Dass die SPD mit dieser Regelung nicht wirklich glücklich war, wurde bereits kurz nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung deutlich, als der damalige Verhandlungsführer auf SPD-Seite, Mattheis Vorgänger im Amt des gesundheitspolitischen Sprechers, Karl Lauterbach, eine Nebenabsprache publik machte. Danach hätten Christ- und Sozialdemokraten sich unter der Hand darauf geeinigt, dass auch der Arbeitnehmeranteil nicht über einen bestimmten Prozentsatz steigen dürfe.
 

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