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„Grundunbehagen" bei CDU-Gesundheitspolitikern gegenüber SPD

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Die Affäre um den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy und der Streit zwischen Unionspolitikern mit der SPD-Führung belasten auch die Gesundheitspolitik der Großen Koalition. Dies drückte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn am Montagmittag in einem Pressegespräch aus. Es sei „ein Grundunbehagen bei vielen Kollegen zu spüren“ und das gegenseitige Vertrauen der Koalitionspartner beschädigt, sagte Spahn nach der Klausurtagung der Gesundheitspolitiker der CDU-CSU-Bundestagsfraktion.

Einzelne CDU-Politiker fordern eine eidesstattliche Erklärung des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel sowie des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, dass sie die von Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Herbst weitergegebene nInformationen vertraulich behandelt haben. Friedrich hatte nach eigenen Angaben Gabriel im Oktober unterrichtet, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Zum Streit über die Edathy-Affäre kommen gerade im Gesundheitsbereich eine Reihe weiterer Konfliktfelder in Sachthemen hinzu.

„Teile der SPD sind noch nicht in der Koalition angekommen“, sagte Spahn. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf Störfeuer der Sozialdemokraten bei der im Koalitionsvertrag festgelegten Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages zur Krankenversicherung sowie bei der Frage, ob die „Pille danach“ künftig nicht mehr verschreibungspflichtig ist. Es sei befremdlich, wenn mit Caren Marks und Elke Ferner zwei SPD-Bundestagsabgeordnete eine Petition gegen den Bundesgesundheitsminister unterschrieben, obwohl man doch eine gemeinsame Regierung stelle. Marks, immerhin parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, gehört zur Gruppe der Erstunterzeichner für die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“.

Spahn forderte, auf öffentlichen Streit zu verzichten und stattdessen den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ umzusetzen. Nachdem die Große Koalition bereits die Reform der Arzneimittelbewertung und der Preisfestsetzung auf den gesetzgeberischen Weg gebracht hat sowie die Stärkung der Hausarztvergütung, liegt nun bereits ein Referentenentwurf zur Reform der Krankenkassenfinanzierung und der Gründung des neuen Qualitätsinstituts vor. Als nächstes stehe nun die Gesetzgebung für die ersten Schritte der großen Pflegereform  auf der Tagesordnung, sagte Spahn.

So will der CDU-Gesundheitsexperte rasch ein neues Pflegeberufegesetz auf den Weg bringen, das die Akademisierung der Pflege stärkt, ohne den bisherigen Ausbildungsweg jenseits der Hochschule zu ersetzen. In „Vorgriff auf die Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ stehen zwei weitere Stufen an: Die Anstellung von 45.000 neuen Betreuungskräften in Pflegeheimen sowie die Erhöhung der Leistungen in der Pflegeversicherung.

Autor

Dr. Stephan Balling

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