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Linken-Fraktion will PEPP stoppen

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Die Bundestagsfraktion der Linken hat einen Antrag gegen die Einführung des neuen Entgeltsystems in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) gestellt. Darin fordert sie den Stopp der für Anfang 2015 geplanten verbindlichen Umstellung auf die Pauschalen und die Einsetzung einer Expertenkommission. Ihr sollen Vertreter von Fach- und Patientenorganisationen, Gewerkschaften, Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft angehören. Gemeinsam sollen diese Vorschläge für ein Honorarsystem entwickeln, das „Anreize für Qualität in der Versorgung“ bietet und „zuvorderst an den Bedarfen von psychisch kranken Menschen ausgerichtet“ ist.

Die Linken-Fraktion fürchtet infolge der Umstellung von den bisher krankenhausindividuellen, aber tagesgleichen Pflegesätzen auf die an Durchschnittskosten bemessenen Tagespauschalen eine schlechtere Versorgung, schlechtere Arbeitsbedingungen und Personalabbau. Weil die Tagespauschalen unabhängig vom Behandlungsverlauf mit zunehmender Verweildauer der Patienten sänken, drohe den Krankenhäusern eine Unterdeckung ihrer Kosten. In der Folge müssten sie Angebote streichen oder Kosten senken, was gerade in der Psychiatrie vor allem durch Personalabbau geschehe, zumal 2017 auch die Psychiatrie-Personalverordnung wegfalle.

„Das PEPP übernimmt damit die umstrittenen Anreize der fallpauschalenbasierten Abrechnung, die mit den DRG (Diagnosis Related Groups) in der somatischen stationären Behandlung bereits seit 2004 in deutschen Krankenhäusern Anwendung finden“, heißt es im Antrag. Bislang hätten nur wenige Einrichtungen von der seit Januar 2013 bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, freiwillig auf PEPP umzustellen. Stattdessen hagele es Kritik von vielen Seiten.

Ein alternatives Abrechnungssystem, wie die von der Linken geforderte Expertenkommission es entwickeln soll, müsse deshalb Unter-, Über- und Fehlversorgung ebenso verhindern wie Anreize für möglichst kurze, eingreifende oder gar zwangsweise durchgeführte Behandlungen. Zudem müsse es eine gute Personalausstattung und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen und durch entsprechende Personalverordnungen flankiert werden.

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