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Empörung über Schäubles Griff in die GKV-Kassen

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Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach den vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2013 einen Überschuss von knapp 1,2 Milliarden Euro verbucht. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am Mittwochnachmittag mit. Einnahmen in Höhe von rund 195,6 Milliarden Euro standen demnach Ausgaben in Höhe von rund 194,4 Milliarden gegenüber. Der Gesundheitsfonds wies im gleichen Zeitraum einen Überschuss von 510 Millionen Euro aus. Damit steigen die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung Ende 2013 auf insgesamt rund 30,3 Milliarden Euro an, davon rund 16,7 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und rund 13,6 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Medienberichten zufolge angesichts der hohen GKV-Rücklagen den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds 2014 um weitere 3,5 und 2015 um weitere 2,5 Milliarden Euro kürzen. Dies sorgt für Empörung. So sieht der AOK-Bundesverband die Verlässlichkeit von Finanzierungszusagen des Bundes durch die Pläne des Bundesfinanzministeriums in Frage gestellt. „Der Steuerzuschuss ist kein Almosen des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung", stellte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, klar. Die SPD-Gesundheitspolitiker Hilde Mattheis und Karl Lauterbach warnten vor steigenden Beitragssätzen. „Der Finanzminister betreibt Kosmetik, die von den Arbeitnehmer mit schneller steigenden Zusatzbeiträgen bezahlt werden muss”, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks.

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