Medizinprodukte-Verordnung am Freitag im Rat

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Die EU-Gesundheitsminister stehen kurz vor einer Einigung bei der Reform der Medizinprodukte-Verordnung. Am Freitag soll in Brüssel eine gemeinsame Position festgezurrt werden, berichtet der „Tagesspiegel" in seiner heutigen Ausgabe. Sobald sich die Regierungen geeinigt haben, wird sich wieder das Europäische Parlament mit der Verordnung befassen. Dieses hat dem Vorschlag der EU-Kommission bereits zugestimmt. Sobald sich der EU-Ministerrat nun positioniert hat, kann der sogenannte Trilog beginnen. Parlament, Rat und Kommission müssen sich am Ende auf ein gemeinsames EU-Gesetz einigen.

Die neue Verordnung stockt sein mehr als einem Jahr, weil sich die nationalen Regierung nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten.

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