Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) fordert laut dpa mehr Bundesmittel für die gesetzliche Krankenversicherung. Vor Beginn der am Mittwoch begonnenen Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Rostock verlangte Huml demnach, das Defizit der Krankenkassen bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld II-Empfängern zu beseitigen. Die durchschnittlichen Leistungsausgaben pro Arbeitslosengeld-II-Bezieher lägen bei mindestens 200 Euro pro Monat. „Die derzeit geplante Erhöhung der Zuweisung des Bundes für ALG-II Bezieher um 4,17 Euro auf 94,53 Euro ist daher bei Weitem nicht ausreichend."
Zuletzt hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für Diskussionsstoff gesorgt, weil er mit Verweis auf die Flüchtlingskrise den Krankenkassen aus der Rücklage des Gesundheitsfonds einmal 1,5 Milliarden Euro zuweisen will. Dies stößt jedoch auf heftige Kritik von Ökonomen, etwa beim Wirtschaftsweisen Lars Feld, aber auch bei Vertretern von Krankenkassen.
