Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat ein Maßnahmenpaket für die Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege vorgestellt. Dieses sieht unter anderem eine Bundesratsinitiative zur generellen Unterbindung der Arbeitnehmerüberlassung im Pflege- und Krankenhausbereich sowie ein Gutachten zur Prüfung der Auswirkungen der Leiharbeit auf die Pflegequalität und Versorgungssicherheit vor. Die Maßnahmen wurden gemeinsam mit verschiedenen Akteuren der Berliner Gesundheits- und Pflegebranche entwickelt.
Für Pflegekräfte ist die Zeitarbeit aufgrund der oftmals höheren Vergütung und flexibleren Arbeitszeiten jedoch attraktiv. Sie hätten weniger Nachtschichten und weniger Wochenendearbeit, was sich auf das Stammpersonal der Einrichtungen auswirkt.
In einer Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung kritisiert Kalayci, dass sich die Arbeitsbedingungen für festangestellte Pflegekräfte verschlechtern, da Pflegepersonal insbesondere im intensivmedizinischen Bereich von Leasingfirmen gezielt abgeworben werde. Die kurzen Einsätze der Leiharbeitskräfte würden mehrere Probleme mit sich bringen. Es sei in der kurzen Zeit schwer möglich, eine Mensch-zu-Mensch-Beziehung aufzubauen. Hinzu komme, dass die Pflegekräfte, die die Strukturen und Prozesse der Station eines Krankenhauses oder eine Pflegeeinrichtung nicht kennen, die Patientensicherheit und die Pflegequalität gefährden.
Zu den weiteren Maßnahmen gehört ein Passus im Berliner Pakt für die Pflege, Eckpunkte eines Rahmenüberlassungsvertrags für Zeitarbeitsfirmen, eine Verankerung der generellen Unterbindung im Wohnteilhabegesetz (Ordnungsrecht), die Festschreibung der generellen Unterbindung in die Rahmenverträge Pflege, die verstärkte Anzeige und Beschwerdemanagement für Verletzung von Überlassungsverträgen sowie weitere Qualitätskriterien bei der Zulassung von Erlaubnisinhabern.
